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Deutschland: SPD-Spitze beschließt Leitantrag für Wahlprogramm einstimmig

Mit den Kerninhalten will Kanzlerkandidat Martin Schulz in die heiße Wahlkampfphase ziehen. Warum aber haben alle das Haus verlassen? Barley konnte nach einer Sitzung des Parteivorstandes zum Bereich Steuern nur Grundsätzliches mitteilen.

Schweiz - Ja zur Energiewende zeichnet sich ab

Die Sanierung bestehender Gebäude für mehr Energieeffizienz soll ebenfalls gefördert werden. Finanziert werden soll das teilweise durch Zusatzabgaben der Stromnutzer. Die Wahlbeteiligung liegt selten über 50 Prozent. Im Jahr 2015 betrug der Anteil ...

NRW: Michael Groschek soll SPD-Chef in Nordrhein-Westfalen werden

SPD-Bundeschef Martin Schulz äußerte sich "sehr dankbar für die schnelle Entscheidungsfindung" bei der Kraft-Nachfolge. Die "große Einmütigkeit" der Partei in der Nachfolgefrage wertete er als gutes Zeichen für die Partei. Von 2009 bis 2012 gehörte d...

AKP-Sonderparteitag zu Erdogans Wiederwahl hat begonnen

Für Erdogan bedeutet der AKP-Vorsitz vor allem eines: noch mehr Macht. Seine Wahl gilt als sicher. Zum Parteitag werden Tausende AKP-Anhänger erwartet. Noch steht der türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım an der AKP-Spitze, ein treuer Gefolgs...

SPD-Fraktion will schnelle Lösung von Streit über Incirlik-Einsatz

Dort sind Bundeswehrsoldaten stationiert - genauso wie auch im türkischen Konya. Mit beiden Einsätzen will Deutschland im Kampf gegen die Extremistenmiliz IS helfen. Nun setzt die SPD Kanzlerin Merkel ein Ultimatum, bis wann sie eine Entscheidung übe...

Ein Herz und eine Seele? - CSU auf Kuschelkurs mit Merkel

Das teilte Parteichef Seehofer zum Abschluss einer zweitägigen Vorstandsklausur im oberpfälzischen Schwarzenfeld mit. Die Spitzen von CDU und CSU hatten im Januar nach monatelangem Streit über die Flüchtlingspolitik einen möglichst geschlossenen Auft...

Koalitionspoker in NRW: SPD schließt Schwarz-Rot aus

Für SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ist dies ein neuer Tiefschlag. Armin Laschet galt lange als chancenlos gegen die SPD-Landesmutter Hannelore Kraft. Eine entsprechende Einladung habe man angenommen, so der FDP-Vorsitzende Christian Lindner. "We...

Sturz des FBI-Chefs bringt Trump-Team in Erklärungsnot

Die entsprechende Empfehlung des Justizministeriums habe darauf keinen Einfluss gehabt. Spicer widersprach dieser Darstellung. Doch das hinderte den Karrierebürokraten, der nach der überraschenden Entlassung seines Vorgesetzen James Comey am Dienstag...

Neue schwere Vorwürfe gegen Trump in der Russland-Affäre

Die Präsidentenmaschine Air Force One setzte gegen 8.45 Uhr (MESZ) auf dem König-Khalid-Flughafen in Riad auf. Trump kritisierte auch die Einsetzung eines Sonderermittlers in der Affäre. US-Präsident Donald Trump hat einem Medienbericht zufolge ...

Merkel stellt Ukraine neue Friedensgespräche in Aussicht

Die Kanzlerin sagte am Samstag bei einem Treffen mit Poroschenko auf Schloss Meseberg, sie strebe gemeinsam mit Frankreich und der Ukraine einen neuen Vierer-Gipfel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin an. Er betonte, derzeit keine andere A...

Kanada erneut im Endspiel der Eishockey-WM

In dem drehten die Kanadier aber mächtig auf (19:5-Torschüsse) und dank Toren von Mark Scheifele (41.), Nate MacKinnon (56.), Ryan O'Reilly (57.) und Sean Couturier (59./empty net) das Spiel. Ein Geniestreich von Russlands Starspieler Artemi Panarin ...

Britische Firmen sollen mehr Geld zahlen

Außerdem sollen Nicht-EU-Ausländer mehr für Leistungen des staatlichen Gesundheitsdienstes NHS (National Health Service) zahlen müssen. Wählen Sie einfach aus einem der folgenden Angebote - alle ohne Vertragsbindung. Die Konservativen liegen in Progn...

König fliegt seit Jahren als Kopilot auf Linienflügen

Wer in den letzten Jahren mit KLM reiste, wurde vielleicht von einem ganz besonderen Piloten geflogen. Dies will er nach dem absolvierten Training dann auch mit einer Boeing 737 tun, sagte Willem-Alexander, der das Fliegen bei der Luftwaffe lernt...

Pretzell und Petry bekommen einen Sohn

Petry und Pretzell hatten kurz vor Weihnachten in Leipzig geheiratet. Petry hat vier Kinder aus einer ersten Ehe mit einem evangelischen Pfarrer. Wie ihre Parteikollegin Beatrix von Storch am Donnerstag twitterte, hat Petry einen Sohn zur Welt gebr...

Gabriel wirbt für "neue transatlantische Agenda"

Mit seinem Amtskollegen Tillerson will er die transatlantische Partnerschaft stärken. US-Präsident Donald Trump hat "America first" - "Amerika zuerst" - als Leitlinie ausgegeben. "Ich glaube, dass die Amerikaner ihre Möglichkeiten nutzen werden, mit ...

Auto raste in New York in Menschenmenge

Laut einem Bericht der New York Times stand der Fahrer anscheinend unter Alkohl- oder Drogeneinfluss. Der Unfallfahrer wahr schon mehrfach wegen Trunkenheit am Steuer verhaftet worden. Weitere Menschen saßen den Berichten zufolge nicht in dem Fahrz...

Türkei: Gabriel setzt im Incirlik-Streit weiter auf Einlenken der Türkei

Die Bundesregierung lässt sich am Nasenring durch die Manege ziehen und bedankt sich noch dafür, wenn es um Incirlik geht. Wenn Ankara das Besuchsverbot nicht aufhebe, könnten die Bundeswehrsoldaten nicht in der Türkei bleiben. Grüne und Linke halten...

Steinmeier will in Isreal nach Eklat die Wogen glätten

Im Präsidialamt war offenbar der Eindruck entstanden, dass Netanjahu ein Treffen mit dem Bundespräsidenten abgelehnt hätte, wenn dieser auf einem Treffen mit Breaking the Silence und B'Tselem bestanden hätte. Steinmeier zeigte sich erfreut über das...

"New York Times" Von Trump an Russland weitergeleitete Infos stammen aus Israel

Donald Trump steht wegen möglicher Kontakte nach Russland ohnehin unter Druck - jetzt berichten US-Zeitungen, der Präsident habe hochsensible Geheimdienstinformationen an die Russen weitergegeben. "Es passierte nicht." Außenminister Rex Tillerson e...

IG-Metall: 35 Stunden-Woche bleibt der Maßstab

In der deutschen Schlüsselindustrie Metall und Elektro spitzt sich der Konflikt um die Arbeitszeit zu. Das Ergebnis: 70,9 Prozent der Beschäftigten sind mit ihrer momentanen Arbeitszeit zufrieden oder zumindest eher zufrieden. Ihre wöchentliche Arb...

Schleswig-Holstein: CDU setzt nach Wahl auf Jamaika-Bündnis

Das Verhältnis zu den Grünen sei "entspannter als anderswo", versicherte Kubicki. "Das ist ein trauriger Wahlabend für die SPD", sagte Schulz in Berlin. Ein Regierungsbündnis mit der SPD schließt Wahlsieger Günther so gut wie aus. Der SPD-Landesvorsi...

Parteien beraten Wahlausgang in Schleswig-Holstein

Die Wahlbeteiligung legte auf gut 65 Prozent zu - nach 60,2 Prozent im Jahr 2012. Die Linke scheiterte mit 3,8 Prozent erneut an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Union liegt wie früher deutlich vorn. Je zwei Wahlberechtigte (je 22,22 Prozent) stimmten für...

Antrittsbesuch in Berlin Merkel und Macron: Der Zauber des Anfangs

Dabei sollten bilaterale Projekte vorgestellt werden, "die unserer Zusammenarbeit einen neuen Push geben können", sagte Merkel. Und Macron betonte auf eine Journalistenfrage, dass er nicht verlange, französische Schulden mit deutscher Hilfe zu tilg...

Albig geht - kommt in Schleswig-Holstein jetzt "Jamaika"?

Nach der verlorenen Landtagswahl zieht sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig aus der Politik zurück. In der Landeshauptstadt Kiel trafen sich unterdessen die Spitzen von Christdemokraten und Grünen. Das Gespräch mit den Grünen st...

"taz": Holocaustleugner Horst Mahler in Ungarn festgenommen

Er hoffte auf Premier Orban - vergebens. Der nach Ungarn geflüchtete Holocaustleugner Horst Mahler ist von den dortigen Behörden festgenommen worden. Seine Aussichten waren, wie sich schnell herausstellte, jedoch gering. "Ungarn ist ein Rechtsstaat...

Auto - Zypries und Henricks wollen am Ziel für E-Autos festhalten

Die Grünen sprechen von einer "Bankrotterklärung" in Sachen Klimapolitik. Merkel hatte am Montag auf einem Arbeitnehmerkongresses der Unionsfraktion gesagt: "So wie es im Augenblick aussieht, werden wir dieses Ziel nicht erreichen". Die Aufgabe des Z...

NRW-FDP: Kein Automatismus für Koalition mit der CDU

Sollte es für das Bündnis mit der FDP nicht reichen, wird Laschet wohl eine Koalition mit der SPD eingehen. Nach dem Verlust der sozialdemokratischen Herzkammer NRW ist er so groß, dass sich SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann gestern bemüßigt sah, Sc...

Champions League: ZDF dementiert Berichte über Rechte-Vergabe

Die Spiele in der Europa League werden ab 2018 voraussichtlich von RTL (derzeit Sport 1) und von Sky gesendet. Wann die Europäische Fußball-Union (UEFA) die Königsklassen-Rechte für die Spielzeiten von 2018/19 bis 2020/21 vergibt, ist weiterhin off...

Behörden im Jemen rufen wegen Cholera-Ausbruch Notstand aus

Außerdem herrscht eine Hungersnot. Die Behörden seien nicht mehr in der Lage, die Katastrophe einzudämmen, erklärte das Gesundheitsministerium am späten Sonntagabend in der Hauptstadt Sanaa . Im Jemen kämpfen seit 2015 die schiitischen Houthi-Rebell...

Türkei: Deutsche Luftwaffe droht mit Abzug aus Incirlik

Dies sei Ankara auf verschiedenen Kanälen auch klar gemacht worden. Als Favorit der Bundesregierung gilt Jordanien, wo aber die Sicherheitslage fragiler ist als in der Türkei. Berliner Angaben zufolge kam die Absage am Samstag, nachdem sich Ankara wo...

Regierung in Frankreich: Frankreichs Staatschef Macron ernennt Regierungsmitglieder

Mit Philippes Ernennung sendet Macron, der als unabhängiger Kandidat mit seiner neu gegründeten sozialliberalen Bewegung "En Marche!" die Präsidentschaftswahl gewonnen hatte, ein klares Signal an das konservative Lager. Der Jurist Philippe bringt n...

Trump soll Geheiminformationen an Russland gegeben haben

Trumps Problem ist jedoch, dass die Optik des Berichts in der " Washington Post" verheerend ist: Nicht nur steht Moskau am amerikanischen Pranger wegen der vermeintlichen Einmischung in die US-Wahlen, es waren zudem Trump und seine republikanischen ...

Nordkorea setzt Raketentests fort - USA drohen härtere Sanktionen an

Nordkorea hat nach Angaben aus Seoul erneut eine ballistische Rakete getestet. Die Rakete sei 700 Kilometer weit Richtung Japan geflogen und dann ins Meer gestürzt, aber nicht auf japanischem Territorium. "Selbst, wenn Dialog möglich ist, müssen wir ...

Trump kündigt rasche Entscheidung über Comey-Nachfolge an

Rosenstein heute vier mögliche Kandidaten treffen. Insgesamt seien rund ein Dutzend Kandidaten im Gespräch. Der Präsident wollte damit offenbar andeuten, dass er für Comey unangenehme Informationen in der Hinterhand hat. Eine Amtszeit als FBI-Direkt...

Papst spricht in Fátima Hirtenkinder heilig

Nach katholischem Glauben erschien Maria den Kindern dann noch weitere fünf Mal. Hunderttausende Menschen hatten Franziskus gestern begeistert begrüßt. In seinem Papamobil fuhr er an rund 400.000 Gläubigen vorbei, die sich auf dem riesigen Kirchenvor...

Wahlsieger Macron will gespaltenes Frankreich einen

In Paris sagte er vor tausenden Anhängern, er werde mit aller Kraft gegen die Spaltung des Landes kämpfen und die Franzosen wieder mit Europa aussöhnen. Viel wird von den Parlamentswahlen im Juni abhängen. Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) h...

ARD-Deutschlandtrend: SPD sackt deutlich ab, CDU legt zu

Die Euphorie in der SPD um Kanzlerkandidat Schulz kannte keine Grenzen - und steckte auch viele Bürger an. Im neuen ARD-Deutschlandtrend kommt die Traditionspartei bundesweit auf aktuell 27 Prozent - ein Minus von vier Prozentpunkten gegenüber de...

Hauchdünne Mehrheit zur Neufassung von Obamacare erreicht

Mit Trumps Gesetzesvorlage zur Gesundheitsreform soll die allgemeine Versicherungspflicht wieder abgeschafft und die staatlichen Zuschüsse und Programme gekürzt werden. Das lässt viele Senatoren - zumal vor den wichtigen Zwischenwahlen im nächsten Ja...

Macron-Partei präsentiert Kandidatenliste für Parlamentswahl

Unter den Kandidaten ist auch der "Territorialreferent" von "En Marche!" in der Schweiz und Liechtenstein, Joachim Son-Forget. Doch Macron hat den Wählern die Erneuerung der politischen Klasse versprochen. Mit lokalen Komitees und Referenten in d...

Großbritannien: Britische Herzogin Kate reist solo nach Luxemburg

Bei den Feiern zur Unabhängigkeit und Neutralität Luxemburgs vertritt sie am Donnerstag das Vereinigte Königreich. 1839 verlor es dann auch noch die Provinz Luxemburg an Belgien - für den Preis der Unabhängigkeit, der im ersten Londoner Vertrag vom...

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Kampf um Mossul geht in entscheidende Phase

Es waren Schüsse aus Maschinengewehren zu hören, Rauch stieg über der Altstadt auf. Der Stadtbezirk ist die letzte große Hochburg der Terrormiliz " Islamischer Staat " (IS) im Ira...

Frankreich steuert auf Negativrekord bei Wahlbeteiligung zu

Frankreich steuert bei der zweiten Runde der Parlamentswahl auf einen neuen Negativrekord bei der Wahlbeteiligung zu. Heute entscheiden die Franzosen über die Machtverteilung in...

Schüsse in Bamako Touristenunterkunft in Mali angegriffen

Der Bild-Zeitung zufolge sagte ein Vertreter des malischen Sicherheitsministeriums, bei den Angreifern handele es sich vermutlich um Dschihadisten. Bei einem Angriff von Islamist...

US-Justizminister Sessions vor Geheimdienst-Ausschuss

Jefferson Beauregard "Jeff" Sessions war Staatsanwalt, Alabamas Chefankläger und 20 Jahre lang Senator dieses US-Staates. Seit Comey vergangene Woche vor dem Senat berichtete, ...

Ermittler nimmt auch Trump-Schwiegersohn Kushner ins Visier

Donald Trump ist wütend. Das Memo wird nun von Mueller, der von Rosenstein eingestellt wurde, untersucht. Die Bundespolizei ermittelt unter Führung Muellers zu möglichen Absprache...

Papst Franziskus empfängt Merkel im Vatikan

Franziskus habe sie darin bestärkt, sich nach dem Austritt der USA weiter für das Pariser Klimaschutzabkommen einzusetzen, so Merkel. Im Mittelpunkt der Gespräche dürften die Sch...

Merkel zu Privataudienz beim Papst - Thema G20-Gipfel

Unterstrichen wurde diese Führungsrolle durch einen Empfang für die beim Heiligen Stuhl akkreditierten Botschafter der G-20-Staaten, der nach der Papstaudienz in der deutschen Vati...

Polizei geht nach Londoner Hochhausbrand von 58 Toten aus

Berichten zufolge lebten zwischen 400 und 600 Menschen in dem 24 Stockwerke hohen Sozialbau. "Leider muss ich deshalb davon ausgehen, dass sie tot sind", ergänzte Cundy. Es werde n...

Anschlag in Kabul: Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt

Alltäglicher Anblick: Nach einem Selbstmordanschlag in Kabul sichern Polizisten den Schauplatz. Der "Passauer Neuen Presse" sagte Lindner, "ein genereller Abschiebestopp wäre ein...

München heizt Streit über Diesel-Fahrverbote weiter an

Fahrzeuge. Insgesamt haben 295.000 der 720.000 in München zugelassenen Autos einen Dieselmotor. Reiter erklärte, er habe seine Verwaltung gebeten, kurzfristige aber wirkungsvol...

Special Reports

Mann schoss in San Francisco auf Arbeitskollegen - mindestens vier Tote

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Nach seiner Tat nahm sich der Mann das Leben. Der stellvertretende Polizeichef Toney Chaplin sagte, zwei weitere Menschen seien verletzt worden. Zudem hätten sich fünf Personen bei...

Letztes DFB-Training vor Abflug zum Confed Cup

Einchecken, Mittagessen und rasch umziehen lauteten die ersten Programmpunkte. "Wir sollten wirklich mal komplett durchschnaufen", sagte Lars Stindl (28) nach den freien Tagen: "Je...

Behörden wollen Messenger-Dienste wie WhatsApp überwachen

Behörden wollen Messenger-Dienste wie WhatsApp überwachen

Die CSU fordert den Zugriff auf die Nachrichten des Messenger-Dienstes WhatsApp. Zudem sollen Sicherheitsbehörden die Identität von Asylbewerbern bereits bei sechs- bis 14-Jähr...

Trump zu Aussage unter Eid bereit

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Die Anhörung des Geheimdienstausschusses drehte sich um die Russland-Affäre, die Rolle Trumps und die Entlassung Comeys. Während Präsident Donald Trump sich vollständig rehabilit...

EuGH-Urteil:

EuGH-Urteil: "Pflanzenkäse" darf nicht Käse heißen

Die Richter des Europäischen Gerichtshofs gaben dem Kläger recht. Sie sicherten zudem Qualitätsstandards. Denn es bestünde nach wie vor Verwechslungsgefahr. "Der heutige Tag ist ...