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ROUNDUP 3: Trump erhöht den Druck auf den Iran - Atomabkommen bleibt zunächst

ROUNDUP 3: Trump erhöht den Druck auf den Iran - Atomabkommen bleibt zunächst

Sein Land habe keine Absicht, nukleare Waffen zu entwickeln und habe im Gegensatz zu den USA noch nie ein anderes Land angegriffen. Im Gegenzug sollen Sanktionen aufgehoben werden.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, härtere Sanktionen gegen den Iran zu ergreifen, kritisiert.

Trump warf dem Iran vor, gegen den "Geist" des Abkommens zu verstoßen, indem er seinen aggressiven Kurs fortsetze. Dennoch hat US-Präsident Donald Trump gestern den ersten Schritt gesetzt, der sein Land auf Distanz zum Atomabkommen mit dem Iran gehen lässt.

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Die Bestätigung durch den US-Präsidenten ist nicht Teil des Iran-Abkommens an sich. Sollte dieser nicht zu einer befriedigenden Lösung für ein neues Gesetz kommen, werde das Abkommen aufgekündigt, sagte Trump. Es sieht im Kern vor, dass der Iran auf hochangereichertes Uran verzichtet und in engen Mengengrenzen nur noch einen Anreicherungsgrad von knapp vier Prozent verfolgt - dies ist zum Betrieb von Reaktoren ausreichend, aber weit von der Waffenfähigkeit entfernt. Ruhani nannte das Wiener Atomabkommen von 2015 einen internationalen Deal, den weder der amerikanische Präsident noch der US-Kongress kippen oder modifizieren können. Die iranischen Raketen würden die USA und ihre Verbündeten bedrohen.

Gabriel kündigte an, Europa werde "in den nächsten Wochen alles dafür tun, den amerikanischen Kongress davon zu überzeugen, das Abkommen aufrechtzuerhalten, und darüber zu reden, wie wir den Iran in anderen Fällen in der Politik im Nahen Osten zu einer Verhaltensänderung bringen". Tillerson fügte hinzu: "Es ist möglich, dass wir nicht erfolgreich sein werden". Zudem werde er wie seit längerem erwartet Sanktionen gegen die iranische Revolutionsgarde ankündigen, indem sie gemäss einer bestehenden Exekutivanordnung als Terrororganisation eingestuft wird. Der Iran sei der größte staatliche Unterstützter von Terroristen in der Welt, sagte Trump.

Alle Beteiligten bescheinigen Teheran bisher Vertragstreue.

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