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Österreich reicht Klage gegen Maut ein

Österreich reicht Klage gegen Maut ein

Wien - Im Streit um die deutsche Pkw-Maut wird Österreich eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einbringen. Ein von der Regierung in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten bescheinigt gute Aussichten auf einen Erfolg vor Gericht. Deutsche zahlen nicht, weil sie Deutsche sind, Österreicher zahlen, weil sie Österreicher sind. Aus Sicht der Regierung in Wien spreche nichts grundsätzlich gegen die Einführung eines Maut-Systems - auch Österreich selbst verfahre so. Die Einführung der Gebühr sei diskriminierend, da am Ende nur Ausländer zahlten.

"Die deutsche Maut ist eine Ausländer-Maut".

Österreich beruft sich bei seiner Klage auf das Diskriminierungsverbot in der EU. Die Niederlande wollen sich der Klage anschließen, wie eine Sprecherin des Verkehrsministeriums nach einem Bericht der Agentur ANP sagte. Die wird voraussichtlich erst Ende Oktober vereidigt. Leichtfried sprach nach österreichischen Medienberichten von "Abzocke", die man sich nicht gefallen lasse. Die Alpenrepublik wählt am Sonntag ein neues Parlament. Die SPÖ, der der Minister angehört, steht dabei unter dem Druck dramatisch sinkender Umfragewerte, nachdem eine Serie schmutziger Wahlkampftricks ans Licht gekommen war. Gleichwohl dürfte sie all jenen in Deutschland und Europa Auftrieb verleihen, die Dobrindts Maut für diskriminierend und schädlich halten. Eigentlich war die Maut schon 2015 beschlossen worden. Zuvor sollte aber noch ein Stellungnahmeverfahren der EU in Brüssel abgewartet werden. Zwischenzeitlich gab die EU nach kleinen Änderungen des Gesetzes grünes Licht. Dagegen hatten bislang vor allem Vertreter der FPÖ und der ÖVP protestiert. "Die Ausschreibungen für das Mautsystem laufen".

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"Das Modell funktioniert nach der 08/15-Schiene: Alle zahlen, nur die Deutschen, die zahlen nicht". Deutschland verpflichtete sich aber zugleich, die Kommission künftig nach Kräften bei ihrem Vorhaben zu unterstützen, einen europaweiten Rechtsrahmen für die Erhebung von Autobahn-Gebühren zu schaffen. FDP und Grüne, die beiden potenziellen Partner der Union, lehnen das CSU-Prestigeprojekt ab. "Aber wir sollten uns dafür einsetzen, dass die Pkw-Maut für Ausländer abgeschafft wird".

Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung für die für 2019 geplante Einführung der Maut in Deutschland. Es ist davon auszugehen, dass das Thema auch bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen in Deutschland zur Sprache kommt.

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Europaparlament, Michael Cramer (Grüne), sagte dieser Zeitung, dass die Zukunft der Maut unbedingt in den anstehenden Koalitionsverhandlungen geklärt werden müsse. Die SPD will die Lkw-Maut nicht auf Fahrzeuge unter 7,5 Tonnen ausdehnen, da dies vor allem Handwerksbetriebe belasten würde. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, forderte die amtierende Bundesregierung auf, die Maut sofort auszusetzen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich im Wahlkampf klar zur Maut-Einführung bekannt.

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