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Spitzenrunde um Merkel und Seehofer berät über künftigen Kurs der Union

Spitzenrunde um Merkel und Seehofer berät über künftigen Kurs der Union

Die Grünen sehen die Übereinkunft der Union kritisch. Zu Beginn soll das Wahlergebnis analysiert werden, das in Bayern für die CSU mit Minus 10,5 Prozentpunkten noch verheerender war als im Rest der Republik für die CDU (minus 8,6 Prozentpunkte). Oktober folge dann ein gemeinsames Treffen, sagte Merkel gestern.

"Am Ende kommt was anderes raus", kündigte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir am Montag in Berlin an. 200.000 Geflüchtete pro Jahr wollen die Unionspartner zulassen. Es brauche ein konkretes Einwanderungsgesetz und klare Regeln für die Aufnahme und Rückführung von Flüchtlingen. Am folgenden Freitag lädt die Union dann zu einer gemeinsamen Sondierung mit beiden möglichen Partnern.

Die CSU will aber nicht davon abrücken: "Unsere Einigung gilt", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. "Und die, die noch an einem Realitätsverlust in Sachen Zuwanderung leiden, die werden auch noch normal werden". CDU und CSU wüssten, dass dieser nur bis zu den ersten Gesprächen über eine Koalition halten müsse. Der Kompromiss beinhaltet eine Ausnahme für Sondersituationen.

Merkel (r.) und Seehofer marschieren nach der Einigung in der Flüchtlingsfrage gemeinsam in Richtung Koalitionsverhandlungen.

Lindner prophezeite aber: "Die Grünen werden sich mit vielen der vorgeschlagenen Maßnahmen schwertun".

Autobahn 1 Sperrung bei Köln-Merkenich endet schon Mittwochmorgen
Ab Donnerstagmorgen um 5 Uhr sollen wieder alle Fahrstreifen befahrbar sein. Die sind mit einem roten Punkt an der Pendelbusbeschilderung ausgewiesen.


Das ist offen: CDU und CSU bestehen darauf, die drei nordafrikanischen Länder in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufzunehmen. Gemeint sind Asylbewerber sowie Verfolgte nach der Genfer Flüchtlingskonvention, Kriegsflüchtlinge mit subsidiärem Schutz und jene, die nicht abgeschoben werden dürfen.

CDU-Chefin Merkel hatte am Samstag beim "Deutschlandtag" der Jungen Union angekündigt, man werde mit FDP und Grünen "um die richtigen Antworten ringen". Diese Position hätten auch die Grünen. Am Donnerstag ist auch noch ein separates Treffen von FDP und Grünen vorgesehen. Merkel betonte, es sei gewährleistet, dass auch der erste Flüchtling über der Marke von 200.000 ein "ordentliches Verfahren" bekomme. So viele Flüchtlinge soll Deutschland pro Jahr maximal aufnehmen - netto, wohlgemerkt. Damit werde Merkels Zusage umgesetzt, dass das Grundrecht auf Asyl keine Obergrenze kenne. Aus anderen Gründen lehnt die Linke den Kompromiss ab. "Allerdings ist diese Zahl nicht nur willkürlich und viel zu hoch festgelegt, sondern auch pure Augenwischerei, da trotzdem niemand an der Grenze zurückgeschickt werden soll", erklärte er. Sie nannte etwa die wirtschaftliche Entwicklung, das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse auch in ländlichen Räumen, Rente, Pflege und Mieten. Eindrücklich zeigte das der CSU-Parteitag 2015, als Seehofer die Kanzlerin wie einem Schulmädchen die Leviten las und sie daraufhin grußlos den Saal verließ.

Unterdessen geben die Kritiker des unter Druck stehenden CSU-Chefs Seehofer auch nach dem Kompromiss nicht auf.

Die Forderung der CSU nach einer festen Obergrenze von 200 000 neuen Flüchtlingen pro Jahr wurde während des Wahlkampfs ausgeklammert - nun liegt sie als heikelster Streitpunkt auf dem Tisch. Die CSU verspricht sich von der Absprache indes den gegenteiligen Effekt einer Begrenzung.

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