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Merkel: Unionskompromiss gute Grundlage für Sondierung

Merkel: Unionskompromiss gute Grundlage für Sondierung

Am Sonntag hatten je fünf hochrangige Vertreter von CSU und CDU in Berlin über einen neuen gemeinsamen Kurs der Union verhandelt, dabei war es ebenso um das grundsätzliche Profil der beiden Parteien als auch um konkrete Fragen wie die Lösung des Obergrenzen-Streits gegangen. Der Kompromiss enthält die Zahl von 200 000 Menschen als Obergrenze. Der Chef des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, sagte dieser Zeitung: "Die offene und verdeckte Einwanderung in die Sozialsysteme via Asylrecht muss begrenzt werden". Demnach sollen maximal 200.000 Flüchtlinge pro Jahr ausgenommen werden. Damit sind also nicht nur Flüchtlinge gemeint, sondern auch Asylbewerber, subsidiär Geschützte und der Familiennachzug. Er signalisiert in diesen Tagen Verständnis für die Forderung von Horst Seehofer, die Zahl der zu uns kommenden Flüchtlinge zu reduzieren: Auch wenn die Obergrenze mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei; müsse es Kontrolle und Ordnung geben. "Allerdings ist diese Zahl nicht nur willkürlich und viel zu hoch festgelegt, sondern auch pure Augenwischerei, da trotzdem niemand an der Grenze zurückgeschickt werden soll", erklärte er.

Ausdrücklich bekennen sich CDU und CSU nun zum Recht auf Asyl und zur Genfer Flüchtlingskonvention, sie schlagen aber in der Asylpolitik einen härteren Kurs ein als bisher.

► CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sieht im Unions-Kompromiss zur Begrenzung der Zuwanderung eine "gute Einigung".

Wurden neben einer Flüchtlings-Obergrenze zwischen CDU und CSU auch in anderen Punkten Einigungen erzielt? So sollen alle neu ankommenden Asylsuchenden in "Entscheidungs- und Rückführungszentren" untergebracht werden.

Horror-Unfall auf der Sommerrodelbahn | Jungem (12) reißt Bein ab
Im Freizeitpark "Fort Fun" in Bestwig (Nordrhein-Westfalen) ist ein 12-jähriger Junge auf der Sommerrodelbahn verunglückt. Dem Zwölfjährigen ist bei dem Unglück am Samstag ein Teil des Unterschenkels abgetrennt worden.


Um die Grenze einzuhalten, plant die Union mehrere Maßnahmen. Es wird auch im Unionspapier genannt und sieht vor, dass Flüchtlinge an einem Ort bleiben, bis ihr Verfahren abgeschlossen ist - und gegebenenfalls von dort direkt in die Heimat zurückgebracht werden. "Die Liste der sicheren Herkunftsländer muss erweitert werden", heißt es im Papier der Union. Dies gelte mindestens für Marokko, Algerien und Tunesien. Am Freitag schließlich sprechen CDU, CSU, FDP und Grüne erstmals gemeinsam in großer Runde, wie Merkel weiter sagte.

Seehofer drang - auch angesichts der Wahlerfolge der AfD - auf eine konservative Rückbesinnung der Union. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte bei seiner Ankunft am Adenauerhaus über die Erfolgsaussichten des Treffens: "Wir arbeiten zielorientiert".

Unsere Position ergibt sich aus dem Regierungsprogramm sowie aus den gemeinsamen Beschlüssen von CDU und CSU. Mit 32,9 Prozent der Stimmen fuhr sie eines ihrer schlechtesten Ergebnisse überhaupt ein. Das Thema gehöre "sicherlich zu den schwierigsten" zwischen Union, FDP und Grünen. Sie verlangte "ein Projekt des Aufbruchs". Er verstehe Sondierungen zugleich so, dass ein Kompromiss gesucht werde müsse. Die drängenden Probleme würden nicht warten. Er forderte Kanzlerin Merkel auf, nun zügig die Einladung für das erste Gespräch zu verschicken.

Über einen Koalitionsvertrag werde ein Sonderparteitag der CDU entscheiden.

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