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Menschenrechtler Peter Steudtner drohen 15 Jahre Gefängnis

Menschenrechtler Peter Steudtner drohen 15 Jahre Gefängnis

Istanbul. Dem Berliner Dokumentarfilmer und Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner droht in der Türkei eine drakonische Strafe: Die Istanbuler Staatsanwaltschaft fordert für den Deutschen 15 Jahre Haft. Das berichtet unter anderem die Zeitung Hürriyet unter Berufung auf die Agentur Doğan. "Aber erstmal muss die Türkei ihren Beitrag leisten zu einer Normalisierung des Verhältnisses, indem die deutschen Geiseln, die dort seit langem im Gefängnis sitzen, endlich freigelassen werden", sagte er. Ihnen würden Unterstützung und Mitgliedschaft in einer "bewaffneten Terrororganisation" vorgeworfen, meldete der Sender CNN Türk am Sonntag. Die Beschuldigten hätten versucht, in der Türkei gewaltsame Massenproteste gegen die Regierung zu inszenieren, heißt es in der Anklageschrift. Steudtner, sein schwedischer Kollege Ali Gharavi und acht türkische Menschenrechtler waren am 5. Juli bei einem Seminar auf der Istanbul vorgelagerten Insel Büyükada festgenommen worden.

Die Festnahmen waren international scharf kritisiert worden und hatten vor allem die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei weiter belastet. Tolu Corlu wird "Terrorpropaganda" vorgeworfen. "Die Forderung nach bis zu 15 Jahren Haft sind für uns vollkommen unverständlich und nicht akzeptabel", sagte er. Der Prozess gegen sie beginnt nächste Woche.

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Die Mutter hatte den Buggy auf dem Bahnsteig stehen gelassen und war weggegangen, um im Untergeschoß Zugtickets zu kaufen. Oktober 2017 ereignete sich am Bahnsteig des Bahnhofes in Puch bei Hallein ein Unfall mit einem Kleinkind .


Begleitet wurde die Anklage von neuen Verbalattacken des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen die Europäer. Nach einer kürzlich von Erdogan per Dekret veranlassten Änderung der Strafprozessordnung können Beschuldigte in der Türkei ohne Gerichtsurteil bis zu sieben Jahren in Untersuchungshaft bleiben.

Die Entspannungsbemühungen in den zerrütteten deutsch-türkischen Beziehungen haben mit einer Anklage gegen den deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner einen massiven Rückschlag erlitten. Erdogan nahm damit die jetzt erhobene Anklage quasi vorweg. Darunter ist neben den beiden Ausländern auch die Landesdirektorin von Amnesty International, Idil Eser. Er habe den Innen- und den Justizminister um Hilfe gebeten, sagte Cavusoglu dem "Spiegel" vom Samstag. Angesprochen auf den Fall Yücel verwies der Außenminister auf die Unabhängigkeit der türkischen Justiz. Im Fall Steudtner habe er sich für eine Beschleunigung des Verfahrens eingesetzt, sagte er lediglich. Ankara sei bereit, auch mit einem Außenminister Cem Özdemir zusammenzuarbeiten, sagte der türkische Chefdiplomat.

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