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Katalonien: Rajoy droht Aufhebung von Autonomie an

Katalonien: Rajoy droht Aufhebung von Autonomie an

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy schließt nicht aus, dass man im Konflikt mit Katalonien den Artikel 155 der Verfassung anwenden und somit der Region die Autonomie aberkennen wird. Rajoy war bisher vor diesem Schritt zurückgeschreckt, weil er den Unabhängigkeitsbefürwortern in Katalonien in die Hände gespielt hätte.

Er halte es nicht für ausgeschlossen, Artikel 155 der Verfassung anzuwenden, um Katalonien die Autonomie abzuerkennen, sagte er in seinem ersten Interview nach dem Referendum. "Ich hätte den Artikel 155 (der spanischen Verfassung) angewendet, um die Verfassung und das Statut (über Kataloniens Autonomie) zu verteidigen", sagte der Sozialist am Samstag bei einem Besuch in Berlin. Katalonien würde dann unter Zwangsverwaltung von Madrid gestellt werden - die Regionalregierung verlöre damit jegliche Handlungsspielräume.

"Das Ideal wäre, wenn nicht drastische Maßnahmen ergriffen werden müssen", sagte Rajoy "El País". Auch am Sonntag ist wieder eine Kundgebung geplant: In Barcelona wollen (12.00 Uhr) Gegner einer Unabhängigkeit Kataloniens gegen die Abspaltung der Autonomen Region von Spanien demonstrieren. Eine Vermittlung in dem Konflikt lehnte er ebenso ab wie die Abhaltung von Neuwahlen.

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Bei dem Referendum hatten nach Angaben der Regionalregierung 90 Prozent für die Unabhängigkeit der wirtschaftsstarken Region gestimmt. Allerdings hatten nur etwa 43 Prozent der Wahlberechtigten teilgenommen. Die spanische Zentralregierung hatte mit einem großen Polizeiaufgebot versucht, das Referendum zu verhindern. In gut 50 Städten sprachen sie sich für einen Dialog zwischen der katalanischen Regionalregierung und der Zentralregierung in Madrid aus. Bei in ganz Spanien abgehaltenen Protestveranstaltungen wurden Madrid und Barcelona am Samstag unterdessen zum Dialog aufgefordert. Polizisten schlossen Wahllokale, beschlagnahmten Abstimmungsunterlagen und hinderten Menschen mit Schlagstöcken und Gummigeschossen an der Stimmabgabe.

Das katalanische Regionalparlament könnte am Dienstag die Unabhängigkeit von Spanien ausrufen. Es gab hunderte Verletzte. Eine für Montag geplante Parlamentssitzung war vom Verfassungsgericht verboten worden.

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