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Auch FDP hofft auf Einheit bei Union

Auch FDP hofft auf Einheit bei Union

Dresden Zwei Wochen nach dem Wahldebakel wächst der Druck auf Angela Merkel. Die stille Hoffnung vom Wahlabend, dass die Sozialdemokraten trotz ihres Debakels doch noch den Weg zurück in eine große Koalition finden, den hat Merkel inzwischen begraben, der Partner von gestern sei "auf absehbare Zeit nicht mehr regierungsfähig". "Aber jetzt steht eine neue Aufgabe an: gemeinsam den Wählerauftrag umzusetzen".

Der jährliche Deutschlandtag der Jungen Union ist mit einem Parteitag vergleichbar. Das aktuelle CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn gehöre dazu. Der JU-Chef berichtete von Anträgen für den Deutschlandtag, die eine Begrenzung klassischer Zuwanderung forderten.

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat die Forderung der CSU nach einer fixen Obergrenze von maximal 200.000 neuen Flüchtlingen pro Jahr untermauert. Diese müsse von einem Jamaika-Bündnis in einem Einwanderungsgesetz festgeschrieben werden.

"Wir haben verstanden." Den Seehofer-Satz sprach Angela Merkel zwar nicht aus. Die Diskussion dürfe aus zweierlei Gründen geführt werden: Zum einen möchte die CDU ein Signal an die CSU aussenden, dass sie in der Sache auf die bayrische Schwesterpartei Rücksicht nehmen will.

Der seit Monaten laufende Streit über eine Obergrenze wird zentrales Thema des Spitzentreffens sein. Dieses Wochenende wird es zum Showdown kommen. Dafür gibt es gleich noch mal Applaus. Somit war dieser Auftritt keine Präsentation dessen, was jetzt anliegt.

Trennung nach zwölf Jahren Ehe
Und wir arbeiten weiterhin mit großer Freude als vertrauenswürdige Partner in unserer gemeinsamen Firma Aroma Garden". Seit August 2005 ist Malte mit dem ehemaligen Model Florent Michel Raimond verheiratet.


Er sehe keine übergroßen Hürden für eine schwarz-gelb-grüne Koalition auf Bundesebene, sagte Winkler in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur: "Das ist alles überwindbar", so der Grünen-Landeschef - es gebe keinen regelrechten Hass untereinander.

► "Man kann nicht zugleich hü und hott sagen".

Unter anderem nannte die CDU-Vorsitzende die Migrationspolitik von 2015. "CDU und CSU werden nur Volksparteien bleiben, wenn es uns gelingt, die AfD wieder dahin zu bringen, wo sie hingehört, in die Bedeutungslosigkeit". Es könne aber die Chance bieten, gerade in der Migrationspolitik Vertrauen zurückzugewinnen. "Merkel hält sie bei Asylbewerbern für verfassungswidrig". "Ich stehe dazu, dass rechts von der Union keine Partei sein sollte".

Merkel legte eine Tonalität an den Tag, die weit weg war von einem routinemäßigen Pflichtbesuch. Spahn sei Staatssekretär "ja nicht geworden, weil ich ihn verstecken wollte", sagte Merkel. In ihrer Rede fügte sie hinzu: "Das mutet wie die Quadratur des Kreises an, aber mit etwas gutem Willen sollte es gehen". Den Delegierten scheint das zu reichen.

Einig ist sich die Junge Union im Ruf nach personeller Verjüngung. Sie fühle sich "demokratisch legitimiert", eine Regierung zu bilden. Den Unmut innerhalb der JU über Merkel machte sich Ziemiak nicht zu eigen.

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