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EU fordert zur Einhaltung des Atomabkommens mit Iran auf

EU fordert zur Einhaltung des Atomabkommens mit Iran auf

Trump kritisiert den Deal seit Wochen. Die Bundesregierung will wie die übrigen Unterzeichner an dem Atomabkommen festhalten. Das ist noch keine Aufkündigung, aber ein großer Affront.

Freitag, 6. Oktober, 08.01 Uhr: Wenige Tage vor Ablauf einer Frist zur Bewertung des Atomabkommens mit dem Iran hat US-Präsident Donald Trump dem Land erneut vorgeworfen, den "Geist" des Abkommens nicht einzuhalten. "Das iranische Regime unterstützt Terrorismus und exportiert Gewalt und Chaos im gesamten Nahen Osten", sagte er am Donnerstag bei einem Treffen mit militärischen Spitzenvertretern in Washington. "Deswegen müssen wir Irans fortgesetzte Aggressionen und nukleare Ambitionen beenden". Die Regierung in Teheran würde den Geist des Atomabkommens nicht leben. Sie waren deswegen als aussichtsreiche Kandidaten für den Friedensnobelpreis 2017 gehandelt worden, der dann aber an die Anti-Atomwaffen-Organisation Ican ging. Erst dieser Schritt käme einer faktischen Aufkündigung der Abmachung gleich. Eine Mehrheit dafür ist nicht sicher.

Laut US-Medienberichten könnte Trump seine Entscheidung zu der Vereinbarung am kommenden Donnerstag bekanntgeben.

Trump soll dem Vernehmen nach am 12. Oktober eine Rede halten, in der er die neue Iran-Strategie der USA vorstellt.

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Die Mutter hatte den Buggy auf dem Bahnsteig stehen gelassen und war weggegangen, um im Untergeschoß Zugtickets zu kaufen. Oktober 2017 ereignete sich am Bahnsteig des Bahnhofes in Puch bei Hallein ein Unfall mit einem Kleinkind .


Nach Erkenntnissen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien hält sich Teheran bislang an den Kompromiss, den es mit den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates und Deutschland geschlossen hatte. Demnach solle das Abkommen zwar nicht sofort aufgekündigt werden. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini habe klar gesagt, "dass der Vertrag nicht neu verhandelt werden kann", sagte ihre Sprecherin in Brüssel. Alle Äusserungen von Präsident Hassan Rohani und seinem Aussenminister Mohammed Jawad Sarif sprechen dafür, dass die Islamische Republik das Abkommen zunächst weiter einhalten wird.

Den Medienberichten zufolge plant Trump, den Iran mit dem Schritt unter Zugzwang zu setzen und gegebenenfalls einer Neuverhandlung von Teilen des Abkommens zuzustimmen. Sollte er dies tun, würde dies den Fortbestand des Atom-Abkommens akut gefährden - auch ohne formale Ausstiegserklärung der USA. Gemeint ist damit, dass der Präsident festzustellen hat, ob sich der Iran an die Restriktionen bei seinem Nuklearprogramm hält oder nicht.

Mit ominösen Äußerungen über eine "Ruhe vor dem Sturm" hat US-Präsident Donald Trump heftige Spekulationen über sein weiteres Vorgehen in außenpolitischen Konflikten ausgelöst. Einer der Journalisten rief daraufhin, "Welcher Sturm, Herr Präsident?" Der frühere Sprecher des US-Außenministeriums, John Kirby, sagte auf CNN: "Er wollte einfach versuchen anzugeben".

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