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Macht Katalonien am Montag Ernst?

Macht Katalonien am Montag Ernst?

Das Ergebnis des Referendums betrachte er als Verpflichtung. Das Verfassungsgericht in Madrid hat diese Sitzung am Donnerstag verboten.

Nach dem Referendum in Katalonien spitzt sich der Konflikt zwischen Barcelona und Madrid weiter zu: Kataloniens Regionalpräsident Puigdemont kündigte an, womöglich noch diese Woche die Unabhängigkeit zu erklären. Vor allem Grüne und Linke warfen der Polizei am Mittwoch vor, mit ihrem teilweise gewaltsamen Vorgehen gegen Bürger die Stimmung in Katalonien zusätzlich angeheizt zu haben. Es wäre "unverantwortlich" von Madrid, die Angebote auszuschlagen.

In Katalonien selbst hat Spaniens Premier kaum Unterstützer. Auch wenn dabei nach Angaben der Separatisten 90 Prozent für eine Abspaltung votierten.

Die katalanische Regionalregierung steuert trotz scharfer Warnungen aus Madrid weiter auf die Unabhängigkeit zu. Menschen, die von Ihnen einen anderen Ton und den Aufruf zum Dialog erwartet haben. Viele von ihnen dürften das illegale Referendum am 1. Oktober boykottiert haben. Felipe habe die unnachgiebige Haltung der spanischen Regierung unter Premierminister Mariano Rajoy übernommen, kritisierte Puigdemont. Niemand weiß das sicher.

Puigdemont hatte die Zentralregierung zuvor noch einmal zu Gesprächen aufgefordert. Doch spiegeln diese Zahlen nur unvollkommen die Bedeutung für die gesamte spanische Volkswirtschaft wider: In der Region an Costa Brava und Costa Dorada sind die Hochtechnologieunternehmen beheimatet, die auch auf den Weltmärkten konkurrenzfähig sind, während die Industrieproduktion aus den anderen Regionen, von Madrid und dem Baskenland abgesehen, überwiegend für den Binnenmarkt bestimmt ist. Welche Konsequenzen die Abstimmung haben wird, ist derzeit völlig offen.

Das katalanische Parlament wird möglicherweise schon am Montag die Unabhängigkeit der Region von Spanien ausrufen.

Bewährungsstrafe für Ex-Agenten Mauss
Der frühere Geheimagent Werner Mauss ist wegen Steuerhinterziehung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Neben der Bewährungsstrafe wurde außerdem die Zahlung von 200.000 Euro an karitative Organisationen angeordnet.


Auch laut dem Völkerrecht ist eine unilaterale Abspaltung immer nur dann akzeptiert, wenn ein Volk unterdrückt wird. Bei den Ermittlungen gehe es um eine Grossdemonstration gegen die spanische Polizeieinheit Guardia Civil in Barcelona am 20. September.

Angesichts unbeweglicher Fronten wächst die Sorge, dass die Krise in der spanischen Mittelmeerregion ausser Kontrolle gerät. Der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans verlangte gestern die Einhaltung der Verfassung Spaniens, was eine Parteinahme für die Madrider Regierung war.

Beim Referendum hatte eine deutliche Mehrheit der Wähler am Sonntag für eine Loslösung Kataloniens von Spanien gestimmt. Der Madrider Justizminister Rafael Catalá hat in einem Interview bereits auf den Artikel 155 als mögliche Option verwiesen.

Allerdings haben sich die Verfechter einer katalanischen Unabhängigkeit stets über die Entscheidungen der Verfassungsrichter hinweggesetzt. Die separatistischen Parteien haben die Mehrheit im Regionalparlament in Barcelona.

Zuspruch gibt es für die abtrünnigen Katalanen auch aus der EU nicht. Dieser erlaubt der Regierung, "notwendige Maßnahmen" zum Erhalt der Einheit Spaniens zu ergreifen.

Viele befürchten in Spanien auch, dass die Aktionen der Katalanen den Unabhängigkeitsbewegungen in Regionen wie dem Baskenland und Galicien Auftrieb verschaffen könnte.

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