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Steuertricks von Amazon und Apple illegal - 250 Millionen Euro Nachzahlung

Steuertricks von Amazon und Apple illegal - 250 Millionen Euro Nachzahlung

Im August 2016 hat die EU-Kommission Irland aufgefordert, von Apple rund 13 Milliarden Euro an Steuervergünstigungen zurückzufordern. Die Forderung werde am Mittwoch erwartet, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters.

Wegen nicht zurückgeforderter Steuernachlässe für Apple, bringt die EU-Kommission Irland vor den Europäischen Gerichtshof. Wie Amazon in Luxemburg soll der I-Phone-Hersteller in Irland von einem wettbewerbswidrigen Steuerdeal profitiert haben.

Brüssel. Im Jahr 2003 gewährte Luxemburg dem amerikanischen Onlinehandelskonzern Amazon ein großzügiges Privileg: alle jährlich anfallenden konzerninternen Gebühren, welche eine Luxemburger Amazon-Firmenhülle ohne Büros, Mitarbeiter oder operative Tätigkeit an die Zentrale in Kalifornien bezahlt, um Amazons Software benutzen zu dürfen, sollten fortan steuerfrei sein. In einem ähnlichen Fall hat die Kommission auch schon den US-Konzern Apple zur Zahlung von 13 Milliarden Euro an Irland verpflichtet.

Apple lässt seit Jahrzehnten einen großen Teil seines internationalen Geschäfts über Irland laufen. Hintergrund der Entscheidung ist, dass Vestager Luxemburg anlastet, dem Internetkonzern eine unzulässige Staatsbeihilfe im Rahmen eines sogenannten Steuervorbescheids gewährt zu haben.

Entscheidet der EuGH nun im Sinne der Kommission und handelt Irland weiter nicht, kann die Behörde bei dem Gericht die Verhängung von Geldbußen beantragen.

Kuba reagiert auf Abschiebung ihrer Diplomaten aus den USA
Tillerson hatte zunächst sogar mit der Schließung der diplomatischen Vertretung gedroht, die erst 2015 wiedereröffnet worden war. Beide Länder hatten erst Mitte 2015 nach über einem halben Jahrhundert Eiszeit wieder diplomatische Beziehungen aufgenommen.


Das europäische Wettbewerbsrecht reicht für Attac nicht aus, um dem Steuerdumping der Konzerne wirkungsvoll zu begegnen.

Der Kommission seien "schwerwiegende Fehler" in Hinblick auf Apples Geschäftsaktivitäten außerhalb Irlands unterlaufen, konterte der iPhone-Konzern Anfang 2017: Die Wettbewerbshüter hätten nicht erkannt, dass gewinnbringende Geschäftstätigkeiten wie die "Entwicklung und Vermarktung geistigen Eigentums" von den USA aus "kontrolliert und verwaltet" werden - und die Gewinne entsprechend dem Heimatstandort "zuzuordnen" seien statt Irland.

Amazon habe durch die ungerechten Luxemburger Steuervorteile drei Viertel seiner Gewinne nicht versteuert. Bis zur Rückforderung der unrechtmäßigen Beihilfe genießt das besagte Unternehmen weiterhin einen unrechtmäßigen Vorteil.

Amazon EU und Amazon Europe Holding Technologies vertreten amazon.com in der EU, beide Tochterunternehmen sind in Luxemburg angesiedelt. Ein entsprechendes Abkommen zwischen Amazon und Luxemburg stuft sie als illegal ein. Am Mittwoch ordnete sie an, Luxemburg müsse die entgangenen Steuern nachfordern. Die Steuerbehörden des Landes seien autonom und nicht der Regierung verpflichtet.

Luxemburg muss vom Online-Versandhändler Amazon Steuern von rund 250 Millionen Euro nachfordern.

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