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Widerstand gegen AfD-Politiker Albrecht Glaser

Widerstand gegen AfD-Politiker Albrecht Glaser

In der Geschäftsordnung des Bundestages ist festgelegt, dass jede Fraktion mindestens einen Stellvertreterposten im Präsidium bekommt. Die Kandidaten müssen jedoch mit der einfachen Mehrheit der Abgeordneten gewählt werden.

Bundestagsabgeordnete von SPD, FDP, Grünen und Linkspartei sträuben sich dagegen, den AfD-Kandidaten und ehemaligen Frankfurter Stadtkämmerer zum Bundestagsvizepräsidenten zu wählen.

Der AfD-Kandidat Albrecht Glaser will Vizepräsident des Bundestags werden - doch aus den Bundestagsfraktionen kommt Widerstand. Die AfD hat also das gleiche Recht wie alle anderen Bundestagsfraktionen, einen Vizepräsidenten zu stellen. Grund dafür sind Glasers Äußerungen zur Religionsfreiheit für Muslime.

Grünen-Parteichef Cem Özdemir sagte der Zeitung: "Wer die Religionsfreiheit infrage stellt, hat sich disqualifiziert". Weitere Links zum Thema Auch die FDP signalisierte Ablehnung. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, mahnt, die Parteien seien gehalten, Personen vorzuschlagen, die mehrheitsfähig sind. "Für mich steht fest, dass ich Herrn Glaser nicht wählen werde", sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte der "FAZ". SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider verwies darauf, dass potenzielle Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten "natürlich auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und insbesondere die Grundrechte respektieren" müssten.

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Die Führung der CDU-Fraktion wollte sich gegenüber der "FAZ" zu der Personalie nicht äußern.

Der bayerische AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron wird vom Verfassungsschutz beobachtet, weil er in einem Aufsatz dafür plädiert hatte, die AfD solle "Schutzschild" der rechtsextremen "Identitären Bewegung" und der ausländerfeindlichen Pegida sein. Anschließend werde die Frage in den zuständigen Gremien beraten. Die AfD halte an Glaser fest, sagte der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. "Selbstverständlich stehen wir hinter Herrn Glaser als Kandidaten", sagte Gauland der "FAZ". Dazu zählen vor allem das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr), das die Geheimdienste beaufsichtigt, und die G10-Kommission, die Überwachungsmaßnahmen genehmigen muss.

Führende Innenpolitiker von SPD, Linken und Grünen machten gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger" deutlich, dass sie nicht jeden AfD-Abgeordneten dort akzeptieren wollten.

Die Innenpolitiker der Fraktionen befürchten dem Bericht zufolge, dass bestimmte AfD-Mitglieder das für die Ausschüsse geltende Stillschweigen nicht wahren könnten und Interna an die Öffentlichkeit tragen - etwa wenn es um rechtsextremistische Vorgänge geht.

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