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LIVE-Stream: Christian Kern äußert sich zur Causa Silberstein

LIVE-Stream: Christian Kern äußert sich zur Causa Silberstein

Wien. Zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Österreich geraten die Sozialdemokraten wegen einer angeblich aus ihren Reihen lancierten Schmutzkampagne gegen ÖVP-Chef und Außenminister Sebastian Kurz unter Druck. Der Berater Tal Silberstein war im August in Israel im Zusammenhang mit Korruptions- und Geldwäschevorwürfen vorübergehend festgenommen und daraufhin als SPÖ-Berater entlassen worden. In Umfragen führt der Vorsitzende der konservativen Volkspartei bereits jetzt mit großem Vorsprung vor SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern. Die rassistische und teils antisemitische Seite "Die Wahrheit über Sebastian Kurz" sowie der Auftritt "Wir für Sebastian Kurz", der sich als Fanseite für den ÖVP-Spitzenkandidaten ausgibt, wurden demnach im Auftrag Silbersteins bzw. der SPÖ produziert.

"Eine Entlassung der SPÖ-Bundesgeschäftsführung scheint für mich unumgänglich", so Günther Platter. Laut "Profil" verfügte die mit der Negativ-Kampagne betraute Spezialeinheit über ein Budget von rund 500.000 Euro. ÖVP-Chef Kurz sagte er habe Hochachtung vor Georg Niedermühlbichler, der ehemalige Wahlkampfleiter und Bundesgeschäftsführer der SPÖ, der am Samstag seinen Rücktritt bekannt gab.

Wahlkampfleiter Niedermühlbichler bestätigte dies, beteuerte aber zugleich, dass er von diesen Vorgängen in seinem Wahlkampfteam nichts gewusst habe. "Wir haben diese Seiten weder beauftragt, noch finanziert oder gar betrieben".

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So habe Großbritannien zugestimmt, die Trennungsvereinbarung unmittelbar umzusetzen, wenn sie ausgehandelt sei. Nach ursprünglichem Plan sollte diese zweite Phase im Oktober eingeläutet werden.


Für Kern reicht die Causa allerdings noch tiefer. Die habe ein SPÖ-Mitarbeiter veranlasst, der sich krankgemeldet habe. Schließlich liege der Antifaschismus in der DNA der SPÖ und: "Es gibt keinen größeren Gegner von Antisemitismus und schlechtem Stil als Christian Kern". Am Sonntag kündigte Kanzler Kern vor Journalisten eine Task Force an. Silberstein, der früher unter anderem für die ukrainische Politikerin Julia-Timoschenko tätig war, räumte die Urheberschaft bislang zwar nicht ein ("Ich kommentiere den Wahlkampf nicht"), sagte der Zeitung Österreich aber, er vermute, dass ein " Maulwurf, der offenbar von der anderen Seite rekrutiert wurde", für das "Leck" verantwortlich ist.

Ende September berichten "Presse" und "profil", dass ein von Silberstein engagiertes Team für die SPÖ-Kampagne Pro- und Anti-Kurz-Facebookseiten organisiert hat.

Obwohl Niedermühlbichler die "Gesamtverantwortung" für die in österreichischen Medien "Dirty Campaigning" genannte Affäre übernahm, betonte er, Silberstein habe "hier ohne Auftrag und ohne Wissen des Bundesgeschäftsführers gehandelt".

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