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Kretschmann wirbt für Jamaika-Koalition

Kretschmann wirbt für Jamaika-Koalition

Bis Sondierungergespräche zwischen Union, FDP und Grünen offiziell beginnen, dürfte es noch etwas dauern. Parteichef Özdemir räumte allerdings ein, dass die Gespräche kompliziert würden. Der allgemeine Tenor war: Es sei der Wählerauftrag, über eine Jamaika-Koalition zu verhandeln, und der Anspruch der Grünen, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Während die Parteispitze vor allem die Chancen einer Regierungsbeteiligung pries, gibt es vor allem im linken Spektrum die anhaltenden Befürchtungen, im Prozess Kernforderungen aus dem Wahlprogramm zu verraten. "Wenn Gespräche nicht konstruktiv verlaufen, dann werden wir aus der Opposition für Veränderung kämpfen", heißt es weiter in dem Beschluss, der auch die Namen eines 14-köpfigen Sondierungsteams enthält. Die Grünen hätten eine "riesige Verantwortung", mahnte er.

Für die Grünen sind die Verhandlungen über eine mögliche Jamaika-Koalition wie eine große Tüte, von der niemand weiß, was genau darin ist. Sie habe keine Angst. Es habe weder vor nach der Wahl Geheimtreffen gegeben. Der grüne Länderrat bekräftigte überdies das Selbstbild als Partei der linken Mitte. Die Grünen seien eine Partei, die werteorientiert sei und nicht machtorientiert. Die Grünen müssten sich klar zum Grundrecht auf Asyl bekennen, fügte Peter hinzu. "Deswegen ist es für mich noch lange nicht ausgemacht, dass ein Christian Lindner Finanzminister wird, sagte Peter mit Blick auf Spekulationen über den FDP-Chef".

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"Wir brauchen jetzt einfach eine verlässliche Regierung", hatte Kretschmann, der in Baden-Württemberg eine Koalition der Grünen mit der CDU anführt, zuvor auf dem kleinen Parteitag der Grünen in Berlin gesagt.

"Lasst uns in dem Spirit, wie wir den Wahlkampf gemacht haben, jetzt gemeinsam weitermachen", forderte der Spitzenkandidat die Delegierten des Parteitags auf. CSU-Politiker hatten nach der Niederlage bei der Bundestagswahl erklärt, eine Obergrenze müsse Ziel der künftigen Bundesregierung werden. "Selbstverständlich wollen wir regieren und natürlich werden wir unsere Ideen dabei nicht verkaufen", rief Fraktionschef Anton Hofreiter unter dem Beifall der Delegierten. "CDU/CSU haben eine schwere Wahlniederlage erlitten und die brauchen jetzt einige Wochen zur Selbstfindung". Zudem pochen sie auf eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Sollten diese Gespräche erfolgreich sein, wird später ein Bundesparteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Über den Koalitionsvertrag stimmt am Ende die Parteibasis ab.

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