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US-Gesundheitsminister Tom Price tritt nach Skandal zurück

US-Gesundheitsminister Tom Price tritt nach Skandal zurück

Der US-Präsident verliert seinen ersten Minister. Die neue Richtlinie solle daran erinnern, dass jeder Penny, der für Dienstreisen ausgegeben werde vom Steuerzahler komme, erklärte der Budgetdirektor des Weißen Hauses, Mick Mulvaney. Es war eines der zentralen Wahlversprechen Trumps, die unter seinem Vorgänger Barack Obama eingeführte gesetzliche Pflichtversicherung zu kippen.

Nach Informationen des Insider-Magazins "Politico" soll Price seit seinem Amtsantritt mindestens 26 Mal Chartermaschinen auf Kosten des Steuerzahlers genutzt haben.

Price hatte seine Reisen zunächst als rechtmäßig verteidigt.

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Este lunes la Policía política de Maduro detuvo al hermano del candidato opositor a gobernador, José Manuel Olivares. Manifestantes protestan frente a la oficina de Venezuela ante la Organización Mundial de la Salud (OMS).


Der Gesundheitsminister hatte statt des Zuges, der im Schnitt nur etwa 72 Dollar (60 Euro) kostet, für die Strecke von Washington-Dulles nach Philadelphia einen Charter-Flug im Wert von etwa 25.000 Dollar (21.000 Euro) genommen.

Die Summe deckt nach Angaben des Büros nur die Kosten für den Sitz des Ministers ab. Zwischen beiden Städten gibt es zahlreiche relativ kostengünstige Linienflug- und Zugverbindungen.

Die oppositionellen Demokraten warfen dem Minister vor, Steuergelder zu verschwenden. Anders als von Sanders dargestellt hatte Trump noch eine Stunde zuvor Reportern gesagt, Price habe seinen Rücktritt nicht angeboten, in der Sache werde aber noch im Laufe des Tages entschieden. Er werde dem US-Finanzministerium umgehend einen Scheck über seine Reisen mit Privatjets ausstellen. Präsident Trump lässt sich alle Möglichkeiten offen, auf die Frage, ob Price gehen müsste, antwortete er vor Journalisten: "Wir werden sehen". Vor einigen Tagen kündigte er jedoch an, dass er bis zum Abschluss einer internen Untersuchung seines Ressorts auf die Nutzung von Chartermaschinen verzichten werde. Dabei soll geklärt werden, ob Price gegen Reisevorschriften für Regierungsvertreter verstoßen hat. Die Vorschriften für US-Regierungsmitarbeiter besagen, dass sie möglichst Linienflugzeuge nutzen sollen, sofern diese für den gewünschten Termin verfügbar sind. Die EPA legte allerdings Dokumente vor, wonach ihre Rechtsabteilung diese Reisen im Voraus genehmigt habe. Finanzminister Steven Mnuchin geriet vor einigen Wochen in die Kritik, weil er am Tag der totalen Sonnenfinsternis mit einem Regierungsflieger nach Kentucky gereist war. Offizieller Anlass war eine Besichtigung der US-Goldreserven in Fort Knox. Der Generalinspekteur des Ministeriums leitete eine Untersuchung ein.

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