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Barnier sieht keinen baldigen Durchbruch bei Brexit-Verhandlungen

Barnier sieht keinen baldigen Durchbruch bei Brexit-Verhandlungen

Doch der EU-Chefunterhändler Barnier sieht die Voraussetzungen dafür noch nicht erfüllt. "Wir haben in einigen Bereichen Fortschritte erzielt", sagte der EU-Chefunterhändler Michel Barnier nach Abschluss der vierten Verhandlungsrunde in Brüssel. Jedenfalls könnten Verhandlungen über die zweite Phase - die künftigen Beziehungen zwischen den Briten und der EU - erst nach der Einigung über die drei Hauptpunkte erfolgen. "Mehr Arbeit wird in den kommenden Wochen und Monaten erforderlich sein".

Neben den britischen Finanzverpflichtungen geht es vor allem um den künftigen Status der nordirisch-irischen Grenze sowie die Frage, wie nach dem Brexit die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien gesichert werden sollen.

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Nach ursprünglichem Plan sollte diese zweite Phase im Oktober eingeläutet werden. Im EU-Parlament wurde am Donnerstag ein fraktionsübergreifender Resolutionsentwurf vorgestellt, der die EU-Chefs auffordert, ihr Urteil über die Fortschritte bei den Verhandlungen auf einen Zeitpunkt nach dem Gipfel im Oktober zu verschieben. Ziel beider Seiten ist eine umfassende Vereinbarung, die sowohl die Trennungsfragen beantwortet als auch die künftigen Beziehungen klärt. Es gebe keine Entschuldigung mehr dafür, dem Fortschritt im Weg zu stehen. Dies könnte unter anderem schwerwiegende wirtschaftliche Konsequenzen haben. Die britische Regierung will möglichst bald über eine Übergangsphase nach dem Brexit und ein Freihandelsabkommen mit der EU reden, um Nachteile für die heimische Wirtschaft abzufedern. So habe Großbritannien zugestimmt, die Trennungsvereinbarung unmittelbar umzusetzen, wenn sie ausgehandelt sei. Zur Rechtssicherheit kritisierte Barnier, dass die Briten weiterhin nicht bereit seien, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Streitfragen anzuerkennen. Auch die 27 EU-Staaten seien nicht erstaunt über dieses Anliegen gewesen. Die EU beharrt hingegen darauf, dass finanzielle Verpflichtungen, die von 28 Staaten eingegangen wurden, auch komplett von 28 Staaten erfüllt werden. Davis sagte, es seien weitere Diskussionen und auch Pragmatismus notwendig.

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