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US-Senat wird nicht über Abschaffung von "Obamacare" abstimmen

US-Senat wird nicht über Abschaffung von

Eines der zentralen Reformvorhaben von US-Präsident Donald Trump ist auf absehbare Zeit gescheitert. Nach dem 30. September kann das Gesetz allerdings nicht mehr mit einer einfachen Mehrheit von 51 Stimmen beschlossen werden, sondern benötigt 60 Stimmen. Denn mit dem Monat September – und dem letzten Sitzungstag des Senats an diesem Freitag, dem 29. September, – endet die Frist einer Sonderregel, in der die Republikaner mit einer Mehrheit von 50 Stimmen im Senat "Obamacare" hätten abschaffen können. Entweder müssen die Steuersenkungen nun wesentlich geringer ausfallen als angekündigt - oder die Republikaner sind bereit, neue Schulden zu machen und tiefe Löcher in den Staatshaushalt zu reißen. Die Pläne für umfassende Senkungen der Einkommen- und Unternehmenssteuern wollte Trump am Mittwoch vorstellen, dieses Projekt steht also noch ganz am Anfang. In den vergangenen Monaten waren bereits mehrere Anläufe für eine Gesundheitsreform gescheitert. Nach dessen Berechnungen würde der zur Debatte stehende Vorschlag von Graham und Cassidy dazu führen, dass mehrere Millionen weitere US-Bürger ihren Versicherungsschutz verlieren würden. "Wir sind dazu in dieser Woche nicht in der Lage, gleichwohl, es liegt immer noch vor uns". Mit Susan Collins kündigte der dritte republikanische Senator den Widerstand gegen einen Rückbau des Gesundheitssystems an. Vor Collins hatten bereits Senator Rand Paul und John McCain den republikanischen Reformvorhaben widersprochen.

Der republikanische Reformvorschlag hätte "negative Auswirkungen auf eine zu große Anzahl von Versicherten", erklärte die moderate Republikanerin Collins.

Die Abstimmung zur US-Krankenversicherung wurde im Senat abgesagt, da die Mehrheiten für einen alternativen Gesetzesentwurf fehlten.

Große Demonstration vor AfD-Wahlparty in Berlin
Die Polizei war mit einem größeren Aufgebot vertreten, um die Demonstranten auf Abstand zu dem Haus mit der Wahlparty zu halten. Auch in Köln, Frankfurt, Hamburg, München und Düsseldorf kam es am Wahlabend zu Demonstrationen gegen die AfD.


Trump beklagte den erneuten Rückschlag als "traurig". Im Senat kam es am Montag zu Protesten gegen die Pläne. "Tötet die Reform, nicht uns!" skandierten die Demonstranten, bevor sie von Polizisten aus dem Gebäude vertrieben wurden.

Inmitten der hitzigen Debatte über eine Gesundheitsreform in den USA haben mehrere Demonstranten eine Anhörung über den jüngsten Gesetzentwurf der Republikaner gestört. Sie hatten zu Beginn der Sitzung lautstark gegen die geplante Einschränkung der Versorgung protestiert.

Die Senatorin aus Maine berief sich auch auf eine vorläufige Schätzung des parteiübergreifend tätigen Congressional Budget Office (CBO).

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