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Unionskreise Schäuble soll Bundestagspräsident werden - FDP erklärt Unterstützung

Unionskreise Schäuble soll Bundestagspräsident werden - FDP erklärt Unterstützung

Schäuble kann mit einer großen Mehrheit rechnen, da SPD und FDP bereits Unterstützung signalisierten.

Seit der Bundestagswahl wird über die Personalie diskutiert, nun ist eine Entscheidung gefallen. Oktober soll er durch Volker Kauder (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vorgeschlagen werden. Der Christdemokrat sitzt seit 1972 im Bundestag und ist dienstältester Abgeordneter. Dem Politprofi und Juristen wird am ehesten zugetraut, den Umgang mit der AfD im Parlament zu regeln. In der ersten Sitzung des neuen Bundestags könnte Schäuble dann als Nachfolger von Norbert Lammert (CDU) gewählt werden. Den neuen Bundestag wird er als Alterspräsident eröffnen.

Dabei hatte Schäuble im Vorfeld der Wahl immer wieder deutlich gemacht, dass er gerne Finanzminister bleiben würde.

Auf Schäubles Finanzministerium haben bereits die Freien Demokraten ein Auge geworfen.

Zustimmung kam auch aus der SPD: von Carsten Schneider, dem neuen Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion, und von Achim Post, dem Vorsitzenden der Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen. Der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag) sagte er, Schäuble werde es "in einem anderen Stil, aber mit der gleichen Ausgewogenheit wie seine Vorgänger machen".

Kein Wunder also, dass die FDP die Kandidatur Schäubles unterstützt.

"Gemein": Kritik an Trumps aggressiver UN-Rede
Nichtsdestotrotz ließ er keinen Zweifel aufkommen, als größter Beitragszahler die Weltgemeinschaft weiterhin zu unterstützen. Etwas spitz formuliert: Trumps Rede war eigentlich eine Zusammenfassung seines Twitter-Feeds der vergangenen Monate.


"Selbstverständlich. Wolfgang Schäuble verkörpert alle Eigenschaften, die in einer so aufgewühlten Zeit für die Stabilität und den Zusammenhalt unseres Landes notwendig sind", antwortete Stoiber auf die Frage, ob der CDU-Politiker auch wirklich der Richtige für den Job als Bundestagspräsident ist. Diese muss spätestens am 24. Oktober stattfinden. Gemäss der Geschäftsordnung des Bundestages wahrt der Vorsitzende die Rechte des Parlaments und vertritt es nach aussen, leitet die Plenarsitzungen und steht an der Spitze der Bundestagsverwaltung.

Dass sich Schäuble nun vergleichsweise rasch bewegen ließ, aus dem trutzigen Finanzministerium in der Berliner Wilhelmstraße auszuziehen, ist für viele, die ihm nahestehen, eine Überraschung.

Die AfD legte sich ebenfalls nicht fest.

Bis zu dieser Sitzung wird er seinen Posten als Bundesfinanzminister noch wahrnehmen.

Mit dem Austritt Schäubles aus der Regierung erhielte Kanzlerin Angela Merkel mehr Flexibilität in den Verhandlungen über eine schwarz-gelb-grüne "Jamaika"-Koalition geben: Es wird erwartet, dass FDP oder Grüne den Finanzministerposten beanspruchen".

Schäuble hatte in den vergangenen acht Jahren maßgeblich die Euro-Schuldenkrise gemanagt und den Umbau der Währungsunion vorangetrieben. Unter Schäuble hatte der Bund 2014 erstmals seit etwa vier Jahrzehnten wieder einen Haushalt ohne neue Schulden vorgelegt.

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