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Seehofer attackiert seine Kritiker und bekommt Unterstützung

Seehofer attackiert seine Kritiker und bekommt Unterstützung

Es sind ungemütliche Stunden, die Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer durchlebt: Seit der Niederlage am Sonntag bei der Bundestagswahl, bei der die CSU auf 38,5 Prozent abgestürzt ist, rumort es gewaltig in der erfolgsverwöhnten Regierungspartei. Sie schadeten aber vor allem der Partei. "Aber wie sollen wir kraftvoll in Berlin Positionen zum Tragen bringen, wenn das so begleitet wird, wie das gestern hier der Fall war?" Ohne die Obergrenze bei der Zahl an Flüchtlingen werde es keine Beteiligung an einer Koalition geben, so die Signale aus der Münchner CSU-Zentrale. Ungewohnt sanft, fast schon demütig sprach er von der "unverändert guten" Zusammenarbeit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU); beide hatten sich zuvor im Kanzleramt besprochen. Seehofer selbst habe angekündigt, Personaldebatten würden beim Landesparteitag im November geführt. Die CSU setze sich damit der Lächerlichkeit aus, warnte er. Und dann ist gesagt worden, am Parteitag werden Personalien diskutiert. Die CSU befinde sich am Scheideweg - nämlich ob sie regierungsfähig bleibe. "Das wird sich auch niemand nehmen oder gar verbieten lassen und auf der Straße und an den Stammtischen weht ein deutlich rauerer Wind, als er vielleicht bislang in München wahrgenommen wurde", sagt der Neustädter Landrat. Wie gut tut die Union mit der CDU der CSU heute noch?

Bei der ist Seehofer mittlerweile aus der Vorstandssitzung gekommen und sagt: "Jetzt kommt die Kursklärung mit der CDU".

Bei der Sitzung des oberbayerischen Bezirksvorstands am Montagabend sei ein Rücktritt des Parteichefs Seehofer kein Thema gewesen, betonte Aigner. Nach dem Wahldebakel muss sich die Partei auch mit sich und Bayern beschäftigen. Auf der anderen Seite sagt er - noch - keinen Satz, der ihm als offener Angriff auf Seehofer ausgelegt werden kann. Unterstützung bekam er auch von Söder.

Wie groß der Unmut in den eigenen Reihen ist, zeigt sich schon bei der Wahl des Fraktionschefs. "Es geht jetzt um unsere Durchsetzungsfähigkeit in den nächsten Monaten und den Erfolg bei der Landtagswahl", sagte der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion im EU-Parlament.

Mit Kultusstaatsekretär Georg Eisenreich wagte sich allerdings noch ein zweites Regierungsmitglied aus der Deckung. "Dafür bekundete Seehofer "große Zuversicht", dass CDU und CSU geschlossen die Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen führen". Erst hatte er sich in der Flüchtlingspolitik zum Gegenspieler Merkels stilisiert - samt Forderung nach einer Obergrenze und der Androhung einer Verfassungsklage. Allerdings weisen auch die Grünen, die für ein Jamaikabündnis gebraucht würden, eine Obergrenze nachdrücklich zurück.

Wie aus der "Schwampel" die "Jamaika-Koalition" wurde
Der kommenden Regierung sollte es unter anderem gelingen, diese Regionen für Menschen und Unternehmen wieder attraktiver zu machen.


"Ich bin auch froh, dass man, was den Parteivorsitz angeht, Einverständnis geäußert hat, dass diese Frage auf dem Parteitag entschieden wird, wo ohnehin Neuwahlen anstehen", sagte Seehofer nach der Sitzung der CSU-Landtagsfraktion in München.

Söder gilt seit Jahren als Seehofers Intimfeind. Auch der fränkische Bundestagsabgeordnete Alexander Hoffmann sowie mehrere fränkische Kommunalpolitiker forderten, Seehofer müsse die Verantwortung für das Wahlergebnis übernehmen und zurücktreten.

Die bereits zuvor angekündigte Absicht, auf dem Parteitag wieder anzutreten gelte daher weiter.

Seehofer dürfte der Debatte konzentriert folgen - bei Stoiber war es auch die Landtagsfraktion, die den Sturz verursachte. Wenn Ähnliches früher geschah, hat die CSU stets rasch reagiert. Immer mehr Christsoziale sagen sich von ihm los: Der oberpfälzische CSU-Bezirksvorstand stellt neuerliche Landtags-Spitzenkandidatur des Ministerpräsidenten im kommenden Jahr infrage. Das wäre das schlechteste Bundestagswahlergebnis der CSU seit 1949.

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