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Macron will "Neugründung Europas" mit Euro-Zonen-Budget

Macron will

Er glaubt nicht, dass der französische Präsident damit viel erreichen wird. Was wird bleiben von der Vision?

Im Amphitheater der Pariser Sorbonne-Universität rief der Präsident in einem leidenschaftlichen Plädoyer dazu auf, die Kräfte zu bündeln und Europa mit vereinten Kräften zu einer Weltmacht zu machen. "Wir werden über alles reden", kündigte der Staatschef an. Macron hatte mit einem dezidiert pro-europäischen Wahlkampf einen glänzenden Sieg errungen und den Front National unter Marine Le Pen klar geschlagen.

Emmanuel Macron drängt Merkel förmlich dazu endlich ihre Ideen zu formulieren und hat einen Termin dafür indirekt vorgeschlagen. "Wir wollen daher ein starkes Europa in der Welt", sagte Macron unter starkem Applaus seiner Zuhörer. Er versprach zudem eine Ausweitung des Erasmus-Programms und wiederholte seinen Vorschlag transnationaler Listen für die Europawahlen. Er hoffe darauf, dass das Land nach den von ihm geforderten Reformen in die Europäische Gemeinschaft zurückkehren werde.

Das Misstrauen Deutschlands gegenüber diesen Vorschlägen ist bekannt.

"Die Überlegung, Polen, Ungarn oder sogar Rumänien in den Euroraum aufzunehmen, wurde von vielen sehr kritisch gesehen". Nach dem Motto: Die EU soll uns nicht dreinreden, aber wir wollen in der EU weiter als vollwertige Mitglieder mitreden dürfen. Hinzu kommt ein EU-Sozialfonds, sowie die Angleichung von Mindestlöhnen und Unternehmenssteuern.

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Sebastian Ramspeck ist SRF-Korrespondent in Brüssel. Die Forderungen Macrons hören sich zwar gut an, stoßen aber in manchen Ländern auf heftige Widerstände. Der Finanzminister sei ein gutes Beispiel: "Wäre seine Aufgabe, über die Einhaltung der Euro-Regeln zu überwachen, oder das Geld mit beiden Händen auszugeben?" Sogar die FDP, die immer als großer Bremser in der möglichen zukünftigen Koalition dargestellt werde, sei durchaus ein Befürworter eines gemeinsamen Vorgehens in der Außen- und Sicherheitspolitik und einer gemeinsamen Armee. Europa müsse "den Völkern zurückgegeben "werden". Und dieser Konstruktionsfehler hat dazu geführt, dass die wirtschaftlichen Unterschiede in Europa nicht kleiner, sondern grösser wurden.

Allerdings fordere er ein Eurozonen-Budget und einen Europäischen Finanzminister, was "zu einer weiteren Umverteilung in der EU führen würde", sagte Gerken. Derzeit kosten die Verschmutzungsrechte etwa 7 Euro. Es könnten Investitionen finanziert und kriselnde Volkswirtschaften unterstützt werden. Er will eine gemeinsame Verteidigungspolitik, eine Grenzschutztruppe, Unternehmenssteuern harmonisieren, und die Geheimdienste enger zusammenarbeiten lassen. Deutschland und Frankreich sollten mit den anderen Partnern Europa voranbringen. Eine Neugründung der EU auf neoliberaler Grundlage würde die Zerstörung der europäischen Idee beschleunigen.

"Transferunion" heisst das rote Tuch in Deutschland.

Die "Badische Zeitung" feiert Macron derweil überschwänglich für seine Rede. Roth würdigte vor allem Macrons "Vorschläge für ein soziales Europa, eine Vertiefung der Eurozone und eine verstärkte Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten die Grundlage für eine Erneuerung Europas".

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