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Hamburg zieht mit 16 Abgeordneten in den Bundestag ein

Hamburg zieht mit 16 Abgeordneten in den Bundestag ein

Aber am Sonntag ist die von Wahlforschern und politischen Beobachtern befürchtete Folge eines verunglückten Wahlsystems eingetreten: Der Bundestag ist erheblich über seine Mindestgröße von 598 Sitzen hinausgeschossen und hat künftig 709 Abgeordnete. Vergleichsgröße ist dabei die bisherige Zahl von 630 Parlamentariern. Der Bund der Steuerzahler fordert eine "Mandatsobergrenze".

Berlin Nach Berechnungen der Bundes der Steuerzahler kostet der künftige Bundestag im Jahr 517 Millionen Euro an mandatsbezogenen Ausgaben. Die Kosten dafür belaufen sich bisher auf rund 213 Millionen Euro im Jahr. Eine Quellenangabe nannte das Blatt nicht.

Sechs Parteien und mehr als 700 Abgeordnete sitzen im neuen Bundestag. CDU, CSU und SPD verlieren durch den Einzug von AfD und FDP 105 Mandate. Für bis zu 18 Monate beziehen sie ein Übergangsgeld in Höhe der Diäten. Grüne, Linke und FDP haben jeweils zwei Sitze, die AfD bekommt einen Sitz.

Nordkorea fasst Trump-Tweet als Kriegserklärung auf
Trump hatte am vergangenen Dienstag in New York gedroht, Nordkorea bei einem Angriff "total zu zerstören". Er zeige, wie ernst US-Präsident Donald Trump das "rücksichtslose Verhalten" Nordkoreas nehme.


Von einem "XXL-Bundestag" und einem "überdimensionierten Parlament" sprach Reiner Holznagel, der Präsident des Steuerzahlerbundes. "500 Abgeordnete sind genug!" "Selbstverständlich gehören die Ausgaben für ein Parlament zu den Betriebskosten einer demokratischen Grundordnung, aber hier reißt der Bundestag das Fenster auf und dreht sprichwörtlich die Heizung hoch", so der BdSt-Präsident weiter. Mehr Abgeordnete bedeuteten nicht automatisch mehr Demokratie oder bessere Ergebnisse, erklärte er. Bei einer Regelgröße des Bundestages von 598 Abgeordneten - das wären 111 Abgeordnete weniger - würde das Parlament dem Bericht zufolge mit 442 Millionen Euro auskommen. Dies wären sogar 300 Millionen Euro mehr für die gesamte Wahlperiode. Durch die 79 weiteren Bundestagsabgeordneten kämen rund 13 Millionen Euro dazu.

Reform Auch nach der Bundestagswahl 2013 hatte der Bundestag mit 631 Mandatsträgern die gesetzliche Mitgliederzahl deutlich überschritten. Durch einen Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sahen sich SPD und Oppositionsfraktionen benachteiligt.

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