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Verfassungsgericht setzt nun auch "Abspaltungsgesetz" in Katalonien aus

Verfassungsgericht setzt nun auch

Ministerpräsident Mariano Rajoy warnte mehrfach, er werde eine Abspaltung Kataloniens unter keinen Umständen zulassen. Doch bis dahin werde er die Verfassung, den Grundpfeiler des demokratischen Zusammenlebens in Spanien, mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen. 700 katalanische Bürgermeister hatten sich auf Bitten der nach Unabhängigkeit strebenden Regionalregierung bereit erklärt, Einrichtungen für den Volksentscheid bereitzustellen.

Am Dienstag wies die Staatsanwaltschaft die paramilitärische Guardia Civil und die katalanische Polizei an, die Volksbefragung zu verhindern und notfalls Urnen und Wahlmaterial zu beschlagnahmen.

Die katalanischen Nationalisten um den Regierungschef der Autonomieregion Carles Puigdemont wurden nach eigenen Angaben am Dienstag über die Einleitung von Verfahren wegen Amtsmissbrauchs, Ungehorsams und Veruntreuung öffentlicher Gelder informiert.

Die Vorbereitungen für das Referendum sind weit fortgeschritten. Mit dem juristischen Vorgehen spitzen sich die politische Lage und die sozialen Spannung um die Abspaltung Kataloniens vehement zu. Das von der separatistischen Regionalregierung in Barcelona für den 1. Oktober angesetzte Referendum war erst letzte Woche vom Madrider Verfassungsgericht untersagt worden, soll aber trotzdem durchgeführt werden.

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Medienberichten zufolge setzten die Richter ein Gesetz vorerst aus, das bei einer Unabhängigkeit der Region als Übergangsverfassung dienen sollte.

Justizminister Rafael Catala befürchtet, dass es zu "Auseinandersetzungen" auf den Straßen kommen könnte. Am Montag, dem katalanischen Nationalfeiertag, protestierten rund eine Million Menschen für die Durchführung des Referendums.

"Einige sind daran interessiert, ein Kriegsklima zu schaffen und Konflikt und Aggressivität zu schüren", sagte er.
Schon im November 2014 hatten die Katalanen trotz eines gerichtlichen Verbots in einer inoffiziellen Volksabstimmung mehrheitlich für die Loslösung von Spanien votiert. Sollte die Mehrheit dafür stimmen, werde man innerhalb von 48 Stunden die Unabhängigkeit erklären und den Aufbau eigenstaatlicher Strukturen einleiten, die spätestens im Herbst 2018 in der kompletten Eigenstaatlichkeit gipfeln sollen.

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