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EU-Kommission will längere Grenzkontrollen ermöglichen

EU-Kommission will längere Grenzkontrollen ermöglichen

Jüngste Terroranschläge zeigten aber, dass die bisherigen Regeln "nicht ausreichend sein könnten, um mit den sich entwickelnden Sicherheitsherausforderungen umzugehen". Dabei solle zwar die Reisefreiheit nicht in Frage gestellt werden, es aber möglich sein, "unsere Grenzen vor Terroristen zu schützen". Die Kommission werde deshalb demnächst einen Vorschlag vorlegen, den Schengener Grenzkodex zu aktualisieren. Die EU-Kommission hatte jüngst erklärt, die aktuell gewährten Ausnahmen von den Schengen-Regeln liefen im November unwiderruflich aus.

Die Grenzfreiheit sei "eine der grössten Errungenschaften der Europäischen Union", sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos nach einem EU-Innenministertreffen am Donnerstag in Brüssel.

Die EU-Kommission kündigte an, sie werde "sehr bald" einen Vorschlag vorlegen, um die Regeln des Schengenraums an die anhaltende Terrorbedrohung anzupassen. Es folgten Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen. Die Bundesrepublik, Frankreich, Österreich, Dänemark und Norwegen hatten eine gezielte Ergänzung des Schengener Grenzkodex gefordert. Sie beträgt bisher sechs Monate, die bis zu insgesamt zwei Jahren verlängert werden dürfen.

Dies solle es den Mitgliedstaaten erlauben, "interne Grenzkontrollen für längere Zeiträume als derzeit vorgesehen wiedereinzuführen".

Heiner Geißler: "Er war einer unserer Besten"
Freunde wie politische Gegner haben seinen intellektuellen Scharfsinn bewundert und vor seiner Wortgewalt manchmal auch gezittert. Auch die SPD würdigte Geißler. "Mit viel Herzblut und großem Engagement hat er sich für die Menschen in unserem Land eingesetzt.


Frankreich führte Grenzkontrollen wegen der Terrorgefahr ein, die vier anderen Staaten wegen der Flüchtlingskrise. Zuerst müssten die Grundbedingungen für Schengen erfüllt sein, sagte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Donnerstag vor einem EU-Innenministerrat in Brüssel. "Solange die EU-Außengrenzen nicht sicher genug sind, wird es auch das Erfordernis von Binnengrenzkontrollen geben", sagte er. Auch Österreich ist skeptisch.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte am Mittwoch vorgeschlagen, alle EU-Staaten in das Schengen-Abkommen von 1985 aufzunehmen, mit dem ständige Grenzkontrollen zwischen den beteiligten Ländern abgeschafft wurden. Von den derzeit 28 EU-Staaten sind Großbritannien, Irland, Zypern sowie die relativ neuen Mitglieder Bulgarien, Rumänien und Kroatien außen vor.

Dem Schengen-Raum gehören 26 Länder an, darunter auch die Nicht-EU-Staaten Norwegen, Island, Schweiz und Liechtenstein.

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