• News
  • Welt

Juncker will in der EU Euro und Schengen für alle

Juncker will in der EU Euro und Schengen für alle

Der Europaabgeordnete Othmar Karas lobt die von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gehaltene Rede zur Lage der Union.

Mehr soziale Gerechtigkeit: Juncker will, dass die EU-Staaten sich schon im November auf dem Gipfel in Göteborg auf gemeinsame Sozialstandards einigen.

Im Streit um die Entlohnung ausländischer Arbeitnehmer in der EU will EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker neue Kontrollmöglichkeiten. "Mit Hilfe des Europäischen Parlaments haben wir gerade ein solches Abkommen mit Kanada besiegelt, das ab kommender Woche vorläufig angewendet wird", sagte Juncker in seiner Rede zur Lage der Union 2017. Juncker klingt ein wenig nach Abschied. Oder Europa total? Damals legte sich Juncker bewusst nicht fest, was er will. Mission beendet? Von wegen. Die wichtigsten Punkte im Überblick.

Damit die Union effizienter arbeite, sollte man auch die Ämter des Ständigen Ratspräsidenten und des Kommissionschefs zusammenlegen, wobei er sich für die Beibehaltung des Spitzenkandidatensystems ausspreche. Daher plädierte er in seiner Rede für die Schaffung einen Euro-Beitritts-Instruments. Geht es nach Juncker, dann soll bis dahin ein ganzer Werkzeugkasten an Reformideen zu einer runderneuerten Union zusammengesetzt werden. Gleich nach dem Urnengang in Deutschland muss der EU-weite Prozess starten, es gibt ein Zeitfenster bis zur Europawahl im Frühjahr 2019.

AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel kritisierte, der EU-Kommissionspräsident demonstriere erneut den völligen Realitätsverlust der Brüsseler EU-Funktionäre. Außerdem unterbreitete Juncker einige sehr kühne Vorschläge für einen Neustart der europäischen Integration, ja für einen Umbau der Gemeinschaft nach dem geplanten Austritt Großbritanniens. "Das EU-Schiff ist effizienter, wenn es nur von einem Kapitän gesegelt wird". Und auch politisch hat die EU wieder "Wind in ihren Segeln" (Juncker). "Ich fordere die Automobilindustrie auf dies wiedergutzumachen und ihren Kurs zu korrigieren". "Ich bin enttäuscht darüber, dass unsere Verbraucher absichtlich getäuscht wurden". Die Kommission werde dazu einen Vorschlag mit einer neuen industriellen Strategie präsentieren.

Laut Juncker "bleiben uns dafür (nur) noch 16 Monate".

Fünf Tote durch Unwetter in der Toskana
Die Stadtverwaltung rief Bewohner und Touristen auf, nur in dringenden Fällen ins Freie zu gehen und Parkanlagen zu meiden. Mehrere U-Bahn-Stationen im Zentrum wurden bis auf weiteres gesperrt, Zug- und Fährverbindungen unterbrochen.


Ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten ist seine Vision definitiv nicht. Diese müssten deshalb besser geschützt werden. Sie wollten für ein Scheitern der Verhandlungen aber Europa die Schuld geben.

Soll inmitten der weiterhin ungelösten Flüchtlingsfrage ernsthaft der Schengenraum noch erweitert werden?

Kampf gegen den Terrorismus: Eine neue Aufklärungseinheit soll dafür sorgen, dass Daten über Terror-Verdächtige besser zwischen den Geheimdiensten und Sicherheitskräften der Mitgliedsländer ausgetauscht werden. Den Schutz der EU-Außengrenzen habe man deutlich verbessert, die Zahl der irregulären Migranten sei im östlichen Mittelmeer um 97 Prozent gesunken.

Zugleich fordert er mehr Abwehrbereitschaft und Einsatz für die europäischen Werte. Er kritisiert damit indirekt das Verhalten von Ungarn und Polen.

Die nationalkonservative Regierung in Budapest hatte das Urteil kritisiert und verkündet, sich weiterhin gegen die Aufnahme von Flüchtlingen zu sperren. Gleichzeitig soll die EU mittelfristig trotz des Ausstiegs von Grossbritannien wieder neue Mitglieder aufnehmen. Dieses würde mit mehr osteuropäischen Euro-Staaten noch stärker werden. "Aber wir werden nur vom Fleck kommen, wenn wir diesen Wind nutzen", sagte der Luxemburger vor den Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Straßburg. Eine EU-Mitgliedschaft des Landes sei "auf absehbare Zeit ausgeschlossen", sagte Juncker. Für Erfüllung der nötigen Kriterien soll ein "Euro-Beitrittsinstrument" eingerichtet werden: Es soll neben finanzieller Unterstützung auch bei der Überwindung technischer Hürden helfen.

Leave Your Comment

Leave Your Comment


Latest News

  • Hat Alice Weidel eine Asylbewerberin schwarz für sich arbeiten lassen?

    Hat Alice Weidel eine Asylbewerberin schwarz für sich arbeiten lassen?

    Das Gehalt bezahlte Weidel den Frauen bar auf die Hand, 25 Franken pro Stunde, was für Schweizer Verhältnisse üblich ist. Ausgerechnet die soll laut Recherchen der "Zeit" eine Asylbewerberin aus Syrien schwarz beschäftigt haben.
    Auf Keynote enthüllt | Neue Apple Watch kann telefonieren - ohne iPhone

    Auf Keynote enthüllt | Neue Apple Watch kann telefonieren - ohne iPhone

    Die dritte Generation des vor rund zweieinhalb Jahren gestarteten Geräts kann nun direkt ins LTE-Datennetz gehen. Stattdessen hat die Uhr die gleiche Rufnummer wie das iPhone , mit dem sie üblicherweise gekoppelt ist.
    Anklage beantragt zwölf Jahre für Zschäpes Mitangeklagte

    Anklage beantragt zwölf Jahre für Zschäpes Mitangeklagte

    Zschäpe zeige "eine Menschen- und Staatsfeindlichkeit, die es unumgänglich macht, die besondere Schwere der Schuld festzustellen". Dieses Verbrechen sei keine Gemeinschaftstat des NSU gewesen, sondern allein Zschäpe zuzuschreiben, sagten die Anklagevertreter.
  • Erneut zahlreiche Flugausfälle bei Air Berlin

    Erneut zahlreiche Flugausfälle bei Air Berlin

    Bis Freitag können Kaufangebote für die Airline eingereicht werden, mit Lufthansa und weiteren Interessenten wird verhandelt. Auch am Mittwoch musste der Konzern rund 70 Flüge streichen und setzt erst für Donnerstag auf eine spürbare Besserung .
    FC Bayern München: Uli Hoeneß reagiert auf Kritik von Robert Lewandowski

    FC Bayern München: Uli Hoeneß reagiert auf Kritik von Robert Lewandowski

    Rummenigge weiter über seinen Spieler: "Salihamidzic ( Bayerns Sportdirektor, Anm.d.Red.) hat ein Gespräch mit ihm geführt. Es darf nicht vereinsschädigend sein. "Wir brauchen wieder mehr Effizienz und Ernsthaftigkeit".
    Paukenschlag: Damir Buric verlässt Admira und wechselt nach Deutschland!

    Paukenschlag: Damir Buric verlässt Admira und wechselt nach Deutschland!

    Buric wird am Sonntag in Fürth erwartet und bereits am Montag die ersten beiden Trainingseinheiten mit der Mannschaft absolvieren. Die Fürther präsentierten den 53-Jährigen als Nachfolger von Janos Radoki, der nach vier Partien ohne Punkt entlassen worden war.
  • Frankreich: Proteste gegen Arbeitsmarktreform - Emmanuel Macron bleibt hart

    Frankreich: Proteste gegen Arbeitsmarktreform - Emmanuel Macron bleibt hart

    Zehntausende Menschen haben in Frankreich gegen die umstrittene Arbeitsmarktreform von Präsident Emmanuel Macron demonstriert. Der Protest der Straße gilt als eine der schwierigsten Herausforderungen für Macron bei der Umsetzung der geplanten Reformen.
    Hussein K. gesteht Mord und entschuldigt sich bei Marias Eltern

    Hussein K. gesteht Mord und entschuldigt sich bei Marias Eltern

    Dass er, wie die Staatsanwaltschaft ihm vorwirft, sie in Brust, Wange und Unterleib gebissen habe, gab K. nicht zu. Unter anderem hatte ein am Tatort gefundenes Haar auf die Spur von Hussein K. geführt.
    Offenbar erneut deutsches Paar in der Türkei festgenommen

    Offenbar erneut deutsches Paar in der Türkei festgenommen

    Istanbul/Berlin - Mit einem neuen Rundumschlag heizt die Türkei die Spannungen im deutsch-türkischen Verhältnis weiter an. Man werde sich nicht dazu hinreißen lassen, Reisehinweise politisch zu missbrauchen, sagte er.
  • Jetzt ist es offiziell: Paris trägt Olympia 2024 aus, Los Angeles 2028

    Jetzt ist es offiziell: Paris trägt Olympia 2024 aus, Los Angeles 2028

    Im Juli hatte das Internationale Olympische Komitee IOC eine Vereinbarung bekanntgegeben, den beiden Kandidaten die Spiele am 13. Die Spiele 2024 werden wie erwartet in Paris stattfinden, die folgende Ausgabe findet vier Jahre später in Los Angeles statt.
    USA schwächt geplante Sanktionen gegen Nordkorea empfindlich ab

    USA schwächt geplante Sanktionen gegen Nordkorea empfindlich ab

    Die Maßnahmen gegen den Schmuggel verbotener Güter über See wurden nach Angaben von Diplomaten ebenfalls "abgemildert". So soll etwa das Auslands-Vermögen des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un nicht mehr eingefroren werden.

    "Irma" nähert sich Florida - Schäden auf Kuba

    "Uns läuft die Zeit davon". "Egal, an welcher Küste Sie leben, seien Sie bereit für eine Evakuierung", sagte er der Bevölkerung. Experten schätzten, dass mehr als eine Million Menschen ohne Strom sein könnten, wenn der Hurrikan Florida durchquert hat.
  • Illegales Streaming: Betreiber von kinox.to verhaftet

    Illegales Streaming: Betreiber von kinox.to verhaftet

    Sie sollen die Hauptbetreiber des illegalen Streamingportals Kinox.to sein: die Brüder Kreshnik und Kastriot S. Fast drei Jahre war er auf der Flucht, nun stellte er sich der Polizei.
    Schulz grenzt sich von großer Koalition ab

    Schulz grenzt sich von großer Koalition ab

    Es sind keine großen Hürden, die der SPD-Chef aufstellt. "Die Herkunft darf nicht über die Zukunft bestimmen", sagte er. Schulz sagte dazu, aus den Umfragen gehe auch hervor, dass sich fast "jeder zweite Bürger noch nicht entschieden" habe.
    Heiner Geißler:

    Heiner Geißler: "Er war einer unserer Besten"

    Freunde wie politische Gegner haben seinen intellektuellen Scharfsinn bewundert und vor seiner Wortgewalt manchmal auch gezittert. Auch die SPD würdigte Geißler. "Mit viel Herzblut und großem Engagement hat er sich für die Menschen in unserem Land eingesetzt.
  • Nagelsmann baut sich seine Bayern-Zukunft

    Nagelsmann baut sich seine Bayern-Zukunft

    Ich bin sehr, sehr glücklich mit meinem Leben - und der FC Bayern würde mich vielleicht noch ein Stück glücklicher machen. Im Interview mit " Eurosport "-Experte Matthias Sammer hat Julian Nagelsmann seine Zukunftsplanung offenbart.
    Neue Transfer-Deadline in der Premier League: Ein grossartiger Entscheid

    Neue Transfer-Deadline in der Premier League: Ein grossartiger Entscheid

    In der Bundesliga fordern Vereinsvertreter und Funktionäre zum Teil seit Jahren eine Änderung der geltenden Regelungen. Bei den deutschen Vereinen gebe es "kein abschließendes Meinungsbild", teilte die DFL am Donnerstagabend mit.
    Rohingya-Rebellen in Myanmar rufen Waffenstillstand aus

    Rohingya-Rebellen in Myanmar rufen Waffenstillstand aus

    Damit sollten Hilfslieferungen für die Not leidenden Menschen im nordwestlichen Bundesstaat Rakhine ermöglicht werden. Dabei wurden nach Erkenntnissen der UNO möglicherweise mehr als 1.000 Menschen getötet.

Breaking News



Recommended

Mutter und Kind tot, Nachbar auf der Flucht

Die Polizei fahndet mit Hochdruck nach dem 53-Jährigen, veröffentlicht ein Foto und eine Personenbeschreibung. Tatverdächtig ist ein Nachbar der beiden, der ebenfalls in dem Mehrfamilienhaus wohnt .

Linke und Grüne kritisieren Afghanistan-Abschiebeflug

Auch die Grünen-Flüchtlingsexpertin Luise Amtsberg warnte davor, Abschiebung für den Wahlkampf zu missbrauchen. Am heutigen Dienstag sollen mehrere Bundesländer erneut eine Sammelabschiebung nach Afghanistan organisieren.

"iPhone X" bringt für Apple auch Risiken

Wer sich ein solches Premium-Modell nicht leisten kann, greift alternativ zu einem der beiden anderen neuen iPhone-Modelle. Im Gegensatz zu LCD-Bildschirmen, die eine Art Hintergrundbeleuchtung benötigen, kommen OLED-Displays ohne eine solche aus.

Kathedrale Sagrada Familia in Barcelona evakuiert

In einem verdächtigen Van in der Nähe der berühmten Kathedrale sei kein Sprengstoff gefunden worden, teilte die Polizei mit. Die weltberühmte Kathedrale La Sagrada Familia ist bei einem Anti-Terror-Einsatz in Barcelona evakuiert worden.

Millionenpanne bei der Lkw-Maut

Ende des vergangenen Jahrzehntes orientierte sich ihre Vergütung an der Verkehrsmenge und damit an den Lkw-Maut-Einnahmen. Man wolle nun in Gesprächen mit den ÖPP-Unternehmen erreichen, dass zu viel überwiesene Maut zurückgezahlt werde.

"Apple TV 5": Das soll die neue Set-Top-Box können

Darüber hinaus sind Marktbeobachter der Meinung, dass das neue iPhone-Topmodell mindestens 1000 US-Dollar kosten wird. Steve Troughton-Smith äußerte sich via Twitter auch zum Arbeitsspeicher der kommenden iPhone-Serien.

Bibiana Steinhaus: Alles tanzt nach ihrer Pfeife

Auch mit der technisch-taktischen Ausrichtung der Teams und der Spieler habe sie sich befasst. Steinhaus, die sich in den vergangenen zehn Jahren vor allem in der 2.

Verletzter nach Messerangriff in britischer Kirche

Der mutmaßliche Täter und das Opfer kennen sich demnach, es habe sich um eine vorsätzliche Attacke gehandelt. Nach Angaben des britischen Geistlichen wurden noch zwei weitere Personen verletzt.

"Assist" zum Führungstreffer | Bubi ärgert Bayern: Lob und Belohnung für TSG-Balljungen

Der angesprochene Balljunge werde als Belohnung für seine Reaktionsschnelligkeit ein Trikot erhalten, versprach Andrej Kramaric . Man müsse sich keine Sorgen über seinen Platz in der Mannschaft machen, jeder Spieler müsse ab und zu auf der Bank Platz nehmen.

Schmelzer fehlt dem BVB sechs Wochen

Unmittelbar nach dem Seitenwechsel verhinderte Schwolow mit einer Parade gegen Christian Pulisic den Rückstand (46.). Lukasz Pisczeks Kopfball war nach langer Zeit die beste Chance zum späten Siegtreffer (81.).