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Frankreich: Proteste gegen Arbeitsmarktreform - Emmanuel Macron bleibt hart

Frankreich: Proteste gegen Arbeitsmarktreform - Emmanuel Macron bleibt hart

Auch in Marseille, Lyon und Bordeaux formierte sich Widerstand gegen Staatschef Macron.

Zehntausende Menschen haben in Frankreich gegen die umstrittene Arbeitsmarktreform von Präsident Emmanuel Macron demonstriert. Die weit links stehende Gewerkschaft CGT hatte im Vorfeld fast 200 Demonstrationen angekündigt.

CGT-Chef Philippe Martinez sprach von einer "sehr starken Mobilisierung" und einem "gelungenen" ersten Protesttag. Streiks unter anderem bei der Staatsbahn SNCF hatten nur begrenzte Auswirkungen.

Im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit will der Präsident Unternehmen mehr Freiheiten geben. Behördenzahlen für das ganze Land lagen zunächst nicht vor. An den Demonstrationen nahmen auch eine Reihe von Politikern teil, unter ihnen die bei der Präsidentschaftswahl gescheiterten linken Politiker Jean-Luc Mélenchon und Benoît Hamon. Der Staatschef, dessen Umfragewerte kontinuierlich sinken, musste daraufhin seine Äußerung relativieren.

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So erreichte die durchschnittliche Wassertemperatur der Nordsee im vergangenen Jahr mit 11 Grad den zweithöchsten Wert seit 1969. Das schreibt das Bundesumweltministerium in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen , die unserer Redaktion vorliegt.


In der Hafenstadt Marseille gingen nach Polizeiangaben 7500 Menschen auf die Straße, die CGT schätzte die Zahl der Demonstranten auf 60.000.

Bei den Protesten gegen die Arbeitsmarktreformen in Frankreich ist es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen. Nach Angaben der Polizei liefen in Paris rund 300 Vermummte im Demonstrationszug mit. Sie soll die Rolle von Branchen- und Betriebsvereinbarungen stärken und teilweise auch den Kündigungsschutz lockern. Während Arbeitgeberverbände die Reform begrüssen, kritisieren die Gewerkschaften das Vorhaben als "sozialen Rückschritt". Zwar kritisieren alle Gewerkschaften das Reformvorhaben; in der Frage des Umgangs mit den Regierungsplänen sind sie allerdings gespalten. CFDT-Chef Laurent Berger sagte dem Sender France Info, er halte Demonstrationen derzeit nicht für den richtigen Weg, es drohe eine "Demonstration der Schwäche".

Bereits im Sommer 2016 hatte es in Frankreich Streiks und Demonstrationen gegen eine Arbeitsmarktreform gegeben, die unter Macrons sozialistischem Vorgänger Francois Hollande beschlossen wurde.

Der Protest der Straße gilt als eine der schwierigsten Herausforderungen für Macron bei der Umsetzung der geplanten Reformen. Macron will sich von solchen Szenarien nicht abschrecken lassen und weiter reformieren: Als nächstes plant er Änderungen bei der Arbeitslosenversicherung und der Rente. Er hat aber bekräftigt, an seinem Reformkurs festhalten zu wollen. In Umfragen befindet sich der 39-Jährige, der bei der Präsidentschaftswahl im Mai die Rechtspopulistin Marine Le Pen klar besiegt hatte, seit Wochen im freien Fall. Das 3000 Seiten dicke Arbeitsrecht soll so einfacher werden und die Unternehmer zu Neueinstellungen ermutigen. Der selbsternannte Oppositionschef rief für den 23. September zu einer eigenen Demonstration gegen das neue Arbeitsrecht auf. Sie können bald darauf in Kraft treten.

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