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Unterhaus stimmt für Brexit-Gesetz

Unterhaus stimmt für Brexit-Gesetz

Das britische Parlament hat sich hinter das EU-Austrittsgesetz von Premierministerin Theresa May gestellt. Für den Gesetzesvorschlag der Regierung votierten 326 Abgeordnete, 290 waren dagegen. Dazu gehören die Rechte der 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien, die finanziellen Forderungen an London und der Status der britischen Provinz Nordirland. Unternehmen und Privatleute bräuchten die Zusicherung, dass es keine unerwarteten Gesetzesänderungen gebe. Die Abstimmung galt auch als Test für den Rückhalt im Parlament für May und ihren Brexit-Kurs. Weitere Abstimmungen stehen an.

Premierministerin Theresa May hat den Berichten zufolge die Entscheidung des Parlaments, für den Gesetzentwurf zu stimmen, historisch genannt. Gegner kündigten an, vor der finalen Abstimmung über das Gesetz noch Änderungen zu fordern. Dass Großbritannien die EU verlässt, gilt allerdings als sicher - der Weg dorthin ist hingegen ungewiss.

Anklage beantragt zwölf Jahre für Zschäpes Mitangeklagte
Zschäpe zeige "eine Menschen- und Staatsfeindlichkeit, die es unumgänglich macht, die besondere Schwere der Schuld festzustellen". Dieses Verbrechen sei keine Gemeinschaftstat des NSU gewesen, sondern allein Zschäpe zuzuschreiben, sagten die Anklagevertreter.


Selbst konservative Abgeordnete wie der frühere Generalanwalt Dominic Grieve nannten das Gesetz eine "Monstrosität". Grieve begründete sein Verhalten: "Das Gesetz ist notwendig, wenn wir die EU nicht im Chaos verlassen wollen". "Ein Votum gegen diesen Gesetzentwurf ist eine Stimme für einen chaotischen Austritt aus der Europäischen Union", warnte Davis. May ist nun auf die Unterstützung der kleinen nordirischen Partei DUP angewiesen, mit der sie über eine Mehrheit von gerade einmal 13 Stimmen in der 650 Sitze umfassenden Parlamentskammer verfügt. Das britische Volk habe nicht für ein Durcheinander gestimmt, daher dürfe das Parlament das auch nicht tun, so Davis. Es sei wichtig, dass Großbritannien funktionierende und kohärente Statuten und Regularien auch nach dem Austritt habe, sagte Parlamentspräsident David Lidington. Doch es bleibt die Sorge im Raum, dass die Regierung das Gesetz nutzen könnte, um durch die Hintertür europäische Arbeitnehmer- und Verbraucherrechte zu schleifen - wenn nicht noch mehr. Die britische Regierung erklärte, es sei auch nach dem Brexit bereit, Truppen für UN-Militäreinsätze bereitzustellen.

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