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Schulz grenzt sich von großer Koalition ab

Schulz grenzt sich von großer Koalition ab

Darauf antwortete er: "Ich strebe an, Bundeskanzler zu werden". Als "Unvereinbarkeitserklärung" für eine Große Koalition wollte er sie indes auch nicht verstanden wissen. Damit wolle er "die SPD so stark wie möglich machen". Schulz sagte dazu, aus den Umfragen gehe auch hervor, dass sich fast "jeder zweite Bürger noch nicht entschieden" habe. In jeweils ganzseitigen Anzeigen gibt er ein konkretes Versprechen: "Ich garantiere Ihnen, dass die folgenden vier Punkte für mich nicht verhandelbar sind".

Berlin. "Meine Partei und ich, wir werden kämpfen, für unsere Überzeugung, und für das, was für unser Land notwendig ist", sagte Schulz am Sonntagabend in einer Live-Botschaft im Internet.

Politiker anderer Parteien vertraten hingegen die Ansicht, dass Schulz keine allzu hohen Hürden für eine Fortsetzung der Großen Koalition aufgebaut habe.

Bei der Pressekonferenz wurde Schulz auch gefragt, ob er für sich selbst nach der Bundestagswahl einen Einzug in ein neues Kabinett unter Bundeskanzlerin Angela Merkel ausschließe.

USA schwächt geplante Sanktionen gegen Nordkorea empfindlich ab
Die Maßnahmen gegen den Schmuggel verbotener Güter über See wurden nach Angaben von Diplomaten ebenfalls "abgemildert". So soll etwa das Auslands-Vermögen des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un nicht mehr eingefroren werden.


Doch angesichts von aktuellen Umfragewerten für die SPD zwischen 21 und 24 Prozent und einem Vorsprung der Union von bis zu 16 Punkten wirkt Schulz' Heiterkeit wie Realitätsverlust. Die SPD sei die einzige Alternative, so Schulz. "Wer Merkel allerdings ablösen will, muss die SPD wählen".

FDP-Chef Christian Lindner macht immer wieder deutlich, dass seine Partei nur in die Regierung geht, wenn in einer Koalition die "liberale Handschrift" erkennbar ist.

Bei der Bildung bekräftigte Schulz sein Vorhaben einer nationalen Bildungsallianz, die Milliardeninvestitionen in Schulen und eine Angleichung der Standards in den Bundesländern vorsieht. Hier müsse es "beim heutigen Rentenniveau bleiben", das bei etwa 48 Prozent liegt. Rentenkürzungen oder eine Rente mit 70 werde es mit ihm nicht geben. Es sind keine großen Hürden, die der SPD-Chef aufstellt. "Die Herkunft darf nicht über die Zukunft bestimmen", sagte er. Experten vermuten: Die Bundestagswahl wird die SPD wohl eher nicht gewinnen. Zudem verkündete Schulz die Abschaffung der Kita-Gebühren, obwohl Länder und Kommunen für die Beitragsgestaltung zuständig sind und nicht der Bund. Beim Breitbandausbau an Bildungseinrichtungen sieht er ebenfalls Handlungsbedarf. Die wichtigsten Themen sind Flüchtlinge, die Türkei, der US-Präsident Trump und auch die Diesel-Affäre. Die Europäische Union sollte ein Interesse daran haben, wirtschaftliche Stabilität in ihren osteuropäischen Mitgliedsländern sowie im Süden Europas zu gewährleisten.

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