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Millionenpanne bei der Lkw-Maut

Millionenpanne bei der Lkw-Maut

Private Autobahnbetreiber werden vom Bund über die anfallenden Lkw-Mauteinnahmen entlohnt.

Berlin.Wer über die ausgebaute Autobahn A8 zwischen Augsburg-West und München-Eschenried rollt, der merkt - eigentlich gar nichts. Konkret geht es um erste Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP), die vor 2009 besiegelt wurden. Der Autobahnausbau wird privat finanziert, der Geldgeber betreibt die Strecke. Das Bundesverkehrsministerium von Alexander Dobrindt (CSU) habe Probleme bestätigt. Seit 2015 gilt sie auch für Lastwagen mit einem Gesamtgewicht ab 7,5 Tonnen. "Noch-Verkehrsminister Dobrindt scheitert damit schon bei der Umsetzung der Lkw-Maut". Doch laut Vertrag steht den Betreibern der ÖPP-Projekte auf ihren jeweiligen Abschnitten nur derjenige Maut-Anteil zu, der für Laster ab zwölf Tonnen erhoben wird. Das wäre aber seit dem 1. Oktober 2015 notwendig, weil damals die Maut auf Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen ausgeweitet worden war.

"Irma" nähert sich Florida - Schäden auf Kuba
"Uns läuft die Zeit davon". "Egal, an welcher Küste Sie leben, seien Sie bereit für eine Evakuierung", sagte er der Bevölkerung. Experten schätzten, dass mehr als eine Million Menschen ohne Strom sein könnten, wenn der Hurrikan Florida durchquert hat.


Dobrindt versuchte gestern zu beschwichtigen. Der in Rede stehende Betrag, fünf Millionen Euro pro Jahr, sei im Übrigen relativ gering verglichen mit den Einnahmen aus der Lkw-Maut von jährlich 4,6 Milliarden Euro, beschwichtigt das Ministerium. Zudem würden alle Zahlungen unter Vorbehalt getätigt. Man wolle nun in Gesprächen mit den ÖPP-Unternehmen erreichen, dass zu viel überwiesene Maut zurückgezahlt werde. Zu Belastungen für den Steuerzahler komme es nicht. Es wird die Aufgabe des neuen Bundesverkehrsministers sein, die rechtlichen Details des soeben für die Zeit bis 2030 ausgeschriebenen neuen Maut-Vertrags noch einmal kritisch unter die Lupe zu nehmen. Ende des vergangenen Jahrzehntes orientierte sich ihre Vergütung an der Verkehrsmenge und damit an den Lkw-Maut-Einnahmen.

Die Grünen warfen Dobrindt einen "grob fahrlässigen Umgang mit Steuergeld" vor. Wider besseres Wissen setze der CSU-Minister weiterhin auf teure öffentlich-private Partnerschaften im Straßenbau, dabei seien diese ÖPP-Projekte "völlig undurchsichtig und unwirtschaftlich".

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