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Orbán will mit Anti-EU-Rhetorik Wahl gewinnen

Orbán will mit Anti-EU-Rhetorik Wahl gewinnen

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán beharrt auf seiner Forderung nach einer finanziellen Beteiligung der EU an den Kosten für Errichtung und Bewachung des ungarischen Grenzzaunes. "Es sind nicht wir Ungarn, die die Regeln des Clubs in Zweifel ziehen, aber die EU-Kommission hat die Regeln geändert, und das ist nicht akzeptabel". Für die 1294 Flüchtlinge, die Ungarn zur Entlastung Griechenlands und Italiens aufnehmen müsste, ist die Rhetorik ganz schön heftig. Das stellt der Europäische Gerichtshof am Mittwoch klar. Diese bedeutsamen EU-Staaten, als Konsequenz ihrer Verpflichtungen im Zusammenhang mit ihrer früheren Position als Kolonialmacht, wurden Migrationsländer. Dies sei "keine Solidarität, sondern Gewalt". Ungarn hingegen sei "kein Migrationsland und wünscht es sich auch nicht, zu einem solchen zu werden".

Die EU hat die Flüchtlingskrise nur wegen ihrer unmenschlichen Deals mit der Türkei und Libyen im Griff. Junckers "Interpretation des Solidaritätsprinzips" stehe weder "mit den Rechtsvorschriften der EU" noch "mit den historischen Traditionen Ungarns" im Einklang. Der Zaun und die ungarischen Grenzjäger schützten "nicht nur die ungarischen, sondern auch die österreichischen, deutschen und andere EU-Bürger", schrieb der Regierungschef. Wenn die EU statt der Grenzverteidigung ausschließlich dazu bereit sei, "Maßnahmen und Institutionen zu finanzieren, die die Aufnahme von Migranten anstreben, werden wir bloß einen erneuten Anreiz Hunderttausenden von Migranten bieten, die sich in Richtung Europas auf den Weg machen würden - anstatt die Migration aufzuhalten".

Spanien geht gegen katalanische Politiker vor
Die spanische Zentralregierung betrachtet das Referendum und eine mögliche Abspaltung Kataloniens als verfassungswidrig. Spanien droht damit wenige Wochen nach den Anschlägen von Barcelona und Cambrils eine schwere politische Krise.


Der Streit über die Flüchtlingspolitik ist nur einer von vielen zwischen Brüssel und Budapest. "Die ganze Sache wirft die ernste Frage nach den Prinzipien, ob wir eine Allianz von freien europäischen Nationen mit der Kommission als Repräsentant unserer gemeinsamen Interessen sind, oder ein europäisches Imperium, das sein Zentrum in Brüssel hat und Befehle erteilen kann".

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