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De Maizière will Asyl-Zahlungen kürzen

De Maizière will Asyl-Zahlungen kürzen

"Ich war seit jeher dafür", sagte er. Es sei besser, dass de Maizière nun mit einer Schrecksekunde von vier Jahren aufgewacht sei, als weiter vor sich hin zu pennen, meinte Schulz.

Ein einheitliches Asylsystem, das ist nicht die einzige Forderung de Maizières: Er will auch die Leistungen für Asylbewerber angleichen. Allerdings warnte er, hinter der Idee gerade jetzt stecke wohl vor allem Panik vor der rechten Szene. "Der Glaube, man könne mit dem Nachplappern von deren Parolen diese Leute in Schach halten, ist ein Irrtum, man macht sie nur stark".

Bundesinnenminister de Maizière sieht einen "Sogeffekt nach Deutschland": Weil die Leistungen für Asylbewerber im EU-Vergleich ziemlich hoch seien, kämen viele von ihnen nach Deutschland. "Das ist Teil des Sogeffekts nach Deutschland". "Man könnte sich im Rahmen einer Angleichung aber auf entsprechende Kaufkraftzuschläge für einzelne Staaten verständigen", so der Minister. "Das ist ein Vorschlag, der keinen Bestand haben wird", erklärte Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt.

Der Vorschlag zeige, dass sich die "Union im Wettlauf mit FDP und AfD für nichts mehr zu Schade ist". "Deutschland ist das Land, in dem die meisten leben wollen, auch weil unsere Verfahrens- und Aufnahmebedingungen im europäischen Vergleich großzügig sind und die Leistungen für Flüchtlinge im EU-Vergleich ziemlich hoch", sagte der Minister.

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Linken-Fraktionsvize Jan Korte wies den Vorstoß als nicht verfassungskonform zurück. Ausgerechnet der Verfassungsminister lege die Axt ans Grundgesetz, sagte er. Wer ernsthaft das Asylrecht auf das Niveau von Ungarn oder Polen herunterbringen wolle, wolle eine andere Republik.

Der deutsche Innenminister forderte zudem eine EU-weite Angleichung der Asylverfahren und einen einheitlichen Rechtsschutz.

Und eine weitere Sache ist dem CDU-Politiker ein Dorn im Auge: "Bei uns können abgelehnte Asylbewerber über diverse rechtliche Klagewege ihre Abschiebung hinauszögern, deutlich mehr als anderswo".

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