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Treffen der EU-Außenminister: Türkei großes Thema

Treffen der EU-Außenminister: Türkei großes Thema

Schulz hatte sich zuvor klar für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen ausgesprochen. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu habe ein klares Signal gesendet, dass die Türkei mit deutschen Staatsbürgern mache, was sie will. Aber derzeit gibt es in der Union keine Mehrheit für einen Abbruch der Beitritts-Verhandlungen mit der Türkei. Zuletzt hatte die EU 2015 und 2016 für die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise die Verhandlungen auf zwei neue Politikfelder ausgedehnt.

84 Prozent der Deutschen sind nach dem jüngsten Deutschlandtrend der ARD der Meinung, dass die EU die Türkei prinzipiell nicht aufnehmen sollte. 77 Prozent sind sogar für Wirtschaftssanktionen. 15 Prozent halten wirtschaftliche Maßnahmen aber nicht für das richtige Mittel.

Der ungarische Außenminister Szijjarto verwies auf das Abkommen mit der Türkei zur Eindämmung des Flüchtlingszustroms nach Europa und auf die ökonomische Stärke der Türkei. "Es ist für uns von zentralem Interesse, dass wir mit der Türkei irgendeine Art von strategischer Partnerschaft eingehen". Das sei eine leere Drohung: "Wir müssen nicht fürchten, dass Ankara den Flüchtlingspakt kündigt", so Schulz.

Abonnenten können alle "PNP Plus"-Berichte komplett lesen". "Damit ist die rote Linie überschritten", sagte Schulz. Unter ihnen ist auch der "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel, der seit mehr als 200 Tagen festgehalten wird".

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Parlamentsvizepräsident Lambsdorff bringt einen „Grundlagenvertrag“ ins Spiel. Quelle imago Future Image

► Im April wurde die deutsche Journalistin und Übersetzerin Meşale Tolu (33) festgenommen.

"Die EU sollte nicht als Instrument benutzt werden, um bilateralen Problemen von zwei Ländern zu begegnen", sagte der türkische Europaminister Ömer Celik beim Treffen der EU-Außenminister am Freitag in Estland. Bei ihm wurde am Freitag noch einmal deutlich, dass die deutschen Forderungen nach einem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei trotz der anhaltenden Inhaftierung von Menschenrechtlern und Journalisten auf Ablehnung stoßen. Wer dies tue, "beschädigt das Prestige der Europäischen Union". Damit sind nach früheren Zahlen noch zehn Deutsche in der Türkei in Haft, denen politische Vergehen vorgeworfen werden. Dieser "Teufelskreis" müsse durchbrochen werden, um sich wieder auf die Zukunft zu konzentrieren. Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind unter anderem deshalb sehr angespannt. "Nicht zu verhandeln, aber zu kritisieren, ist keine Politik".

Die Beitrittsgespräche mit Ankara laufen seit 2005 und waren immer wieder von langen Phasen des Stillstands geprägt. Nach den Massenverhaftungen in der Türkei beschlossen die EU-Staaten jedoch im vergangenen Dezember, die Gespräche bis auf weiteres nicht mehr auszuweiten.

Celik verlangte nun konkret die Eröffnung der EU-Beitrittskapitel 23 zum Justizsystem und zu Grundrechten sowie 24 zu Justiz, Freiheit und Sicherheit. Als Beispiele nannte er die Flüchtlingsfrage und die Bedrohung durch Terrorismus.

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