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Berlin an Warschau: "Kein Anlass, am Reparationsverzicht von 1953 zu zweifeln"

Berlin an Warschau:

Dafür seien erhebliche Reparationszahlungen auch an Polen geleistet worden, und Deutschland leiste weiter Zahlungen für die Folgen des NS-Unrechts, sagte Seibert.

In der Debatte um die Zahlung von Kriegsreparationen macht die rechtsnationale Regierung Polens Ernst: Ministerpräsidentin Szydlo kündigt an, eine konkrete Forderung an Deutschland vorzubereiten.

Die Debatte begonnen hatte Jarosław Kaczyński, der Vorsitzende der rechtsnationalen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS).

"Es gibt für die Bundesregierung gar keinen Anlass, an der völkerrechtlichen Wirksamkeit des Reparationsverzichts von 1953 zu zweifeln", sagte Seibert. "Meiner Überzeugung nach stehen Polen Kriegsreparationen zu und der polnische Staat hat das Recht, sie zu fordern", sagte die nationalkonservative Politikerin am Donnerstagabend dem Radiosender RMF FM. Ihre Regierung wolle dabei den Dialog mit Berlin suchen. Der Berliner Regierungssprecher Steffen Seibert sagte dazu am Freitag in Berlin, Polen habe 1953 "verbindlich und mit Wirkung für ganz Deutschland" auf weitere Reparationszahlungen verzichtet und dies in späteren Jahren mehrfach bestätigt.

Außenminister Russlands Witold Waszczykowski
AFP 2017 Nicholas Kamm Berlin schuldet Warschau Reparationen in Milliarden-Höhe – Polens Außenminister

Den Verzicht auf deutsche Entschädigungszahlungen hatte 1953 die kommunistische polnische Führung erklärt. Die derzeitige polnische Regierung stellt die Gültigkeit dieser Erklärung infrage und argumentiert, die damalige Führung in Warschau habe auf sowjetischen Druck hin gehandelt. Davor hatte Innenminister Mariusz Blaszczak die materiellen Kriegsschäden auf eine Billion US-Dollar (derzeit 840 Milliarden Euro) geschätzt. Erst vor wenigen Tagen hatte die Ministerpräsidentin anlässlich des 78. Jahrestags des Beginns des Zweiten Weltkrieges an die Zerstörung und Bestialität des deutschen Angriffs erinnert.

Damit sei diese Frage rechtlich wie politisch für Berlin abschließend geregelt.

Darin heben die Kirchenvertreter hervor, dass die deutsch-polnischen Beziehungen seit mehr als 25 Jahren durch Aussöhnung geprägt seien.

Bereits seit Monaten fällt Polen immer wieder damit auf, die Frage der Reparationsforderungen an Deutschland sowie zuletzt auch an Russland immer wieder neu aufzurollen. Während des gesamten Krieges starben offiziellen Angaben zufolge rund sechs Millionen Polen.

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