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Spanien geht gegen katalanische Politiker vor

Spanien geht gegen katalanische Politiker vor

In der Nacht zu Donnerstag hatte das katalanische Parlament ungeachtet aller Warnungen aus Madrid eine Vorlage verabschiedet, die für den 1. Oktober ein Votum über die Loslösung von Spanien vorsieht.

Nur einen Tag später setzt das spanische Verfassungsgericht die geplante Volksabstimmung aus. Die Liste der gegen sie erhobenen Vorwürfe ist lang.

"Aufruhr" und "Ungehorsam" der Katalanen beklagte Ministerpräsident Mariano Rajoy von der konservativen Volkspartei. Das Verfahren richte sich gegen Abgeordnete des katalanischen Regionalparlaments sowie gegen die Mitglieder der Regionalregierung, die das Gesetz unterzeichneten.

Nach Diebstahl-Serie | Ladeninhaberin verbietet "Asylanten" den Zutritt
Gegenüber der Zeitung beklagt die Ladenbesitzerin, dass sie in letzter Zeit vermehrt Opfer von Ladendieben wurde. In der bayerischen Kleinstadt Töging sorgt ein Zettel am Schaufenster eines Ladens für Gesprächsstoff.


Die regionalen Behörden hatten zuvor ein Dokument ausgearbeitet, laut dem die Unabhängigkeit der Region sofort ausgerufen werden soll, falls die Zentralbehörden Spaniens das Referendum in Katalonien verbieten sollten. Entsprechend einer Erklärung, die von den meisten Abgeordneten unterstützt wurde, soll die Region innerhalb der nächsten eineinhalb Jahre die Unabhängigkeit erlangen. "Wir fühlen uns verpflichtet, unsere fundamentalen Rechte zu verteidigen". Beim Verfassungsgericht sei beantragt worden, die Abstimmung im katalanischen Parlament für "null und nichtig" zu erklären, sagte die stellvertretende spanische Ministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría. Regionalpräsident Carles Puigdemont rief für kommenden Montag zu einer Grosskundgebung in Barcelona auf.

Die spanische Zentralregierung betrachtet das Referendum und eine mögliche Abspaltung Kataloniens als verfassungswidrig. Das geplante Referendum sei illegal und ein Angriff auf die institutionelle Ordnung in Spanien und Katalonien.

Spanien droht damit wenige Wochen nach den Anschlägen von Barcelona und Cambrils eine schwere politische Krise. Rajoy erklärte anschließend, die Entscheidung des katalanischen Regionalparlaments vom Vortag sei aufgehoben worden: "Es wird keine Volksabstimmung geben".

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