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Prozess gegen türkischen Spion in Hamburg begonnen

Prozess gegen türkischen Spion in Hamburg begonnen

Vor dem Oberlandesgericht Hamburg hat der Prozess gegen einen mutmaßlichen türkischen Spion begonnen. Er habe ihn zuvor als Journalist für einen türkischen Fernsehsender schon mal interviewt. Für die geheimdienstliche Agententätigkeit drohen Mehmet Fatih S. bis zu fünf Jahre Haft. Der 32-Jährige soll im Auftrag des türkischen Geheimdienstes "MIT" die kurdische Szene in Deutschland ausspioniert haben. Dabei sei es vor allem um den Kurdenpolitiker gegangen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft erhielt der 32-Jährige von seinen Auftraggebern rund 30.000 Euro. Seine Organisation ist nach Angaben des Hamburger Verfassungsschutzes der politische Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Vor Gericht erklärte der Mann, er habe dem Richter im Asylverfahren die Unwahrheit gesagt: "Damit es positiv entschieden wird, habe ich sehr viel gelogen".

Nach Aussage des Angeklagten gaben die Polizisten ihm eine E-Mail-Adresse, an die er Informationen über K. schicken sollte.

EuGH-Urteil: Francken lobt "korrekte Entscheidung"
In der Flüchtlingskrise im Sommer 2015 war Europa mit den größten Flüchtlingsbewegungen seit dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert. Die EU-Kommission lehnte dies ab. "Denn der Gerichtshof sagt ganz klar, dass Solidarität dazugehört in der Europäischen Union".


Den Anstoß zu Ermittlungen wegen geheimdienstlicher Tätigkeit hatte offenbar zuerst eine Ex-Freundin des Angeklagten gegeben. Die Kurden vermuten sogar einen geplanten Mordanschlag auf den hochrangigen Funktionär der kurdischen Gemeinde in Deutschland, Yücsel Koc.

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