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EuGH-Urteil: Francken lobt "korrekte Entscheidung"

EuGH-Urteil: Francken lobt

Auch Deutschland hat mit 8000 Aufgenommenen noch nicht die erwartete Solidarität gezeigt. Sie müssten deshalb die ihnen zugewiesene Zahl von Flüchtlingen aufnehmen und dafür sorgen, dass diese auch in ihren Ländern bleiben.

Bislang wurden außerdem knapp 28 000 Menschen aus Griechenland und Italien in andere EU-Länder gebracht.

Auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn forderte Ungarn und Polen auf, Flüchtlinge aufzunehmen. In einer nächsten Phase muss der EuGH nun feststellen, ob tatsächlich eine Vertragsverletzung vorliegt. So sollten die Ankunftsländer Griechenland und Italien entlastet werden. Die Slowakei hatte das Urteil daraufhin widerwillig akzeptiert.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) begrüßte die Gerichtsentscheidung, die nun umgesetzt werden müsse. Das Urteil ändere jedoch nichts an der Überzeugung der Slowaken, dass die Verteilung von Flüchtlingen nach Quoten in der Praxis nicht funktioniere, sagte er. Ungarn hat bis jetzt keine Flüchtlinge aufgenommen, die Slowakei von 902 zugewiesenen Personen nur 16. Angesichts der empörten Reaktion aus Budapest warnte die Bundesregierung Ungarn davor, das Urteil zu missachten. Trotzdem kritisierte er die Entscheidung der EU, gegen die die Slowakei und Ungarn geklagt hatten, als "ungerecht". Einzelheiten nannte sie nicht.

Brüssel sz Im langen Streit zwischen EU-Kommission und osteuropäischen Mitgliedsstaaten über die Umverteilung von Flüchtlingen gibt es jetzt einen klaren Sieger.

Im Juni leitete die EU-Kommission bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Tschechische Republik, Ungarn und Polen ein, weil sie sich nicht an der Umverteilung beteiligen. Sie können in hohen Geldstrafen münden. Als Bundeskanzler werde er sein Veto gegen Finanzhilfen für Länder wie Ungarn oder die Slowakei einlegen, sollten diese sich beim Thema Flüchtlinge weiter verweigern.

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Einen derart brutalen Angriff habe es in der Stadt schon lange nicht mehr gegeben, sagte ein Polizeisprecher. Beide Angriffe erfolgten von hinten, sodass die Frauen keine Beschreibung abgeben konnten.


In der Flüchtlingskrise im Sommer 2015 war Europa mit den größten Flüchtlingsbewegungen seit dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert. In einer solchen Krisensituation habe man Griechenland und Italien unbedingt helfen müssen.

Der umstrittene Plan, andere EU-Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen zu verpflichten, ist rechtens.

Ungarn hingegen weist das Urteil entschieden zurück.

In einem weiteren Beschluss vom September 2015 legte die EU die Umverteilung von 40.000 Menschen fest. Auch das Argument, der Beschluss sei nicht wirklich hilfreich gewesen, ließ das Gericht nicht gelten: Dass sich etliche Länder nicht daran halten würden, sei damals nicht vorhersehbar gewesen. Diese sei weder ein "rechtlicher noch fachlicher", sondern ein "politischer Beschluss". Das EuGH-Urteil an sich sei eine "gute Neuigkeit". Er erwarte nun von allen EU-Staaten, dass das Urteil respektiert und umgesetzt werde. Die EU-Kommission lehnte dies ab.

"Denn der Gerichtshof sagt ganz klar, dass Solidarität dazugehört in der Europäischen Union". Heute verkünden die Luxemburger Richter ihr Urteil.

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