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Ungarn: EU soll Hälfte der Kosten für Grenzzaun übernehmen

Ungarn: EU soll Hälfte der Kosten für Grenzzaun übernehmen

Ungarn fordert von der EU 400 Millionen Euro. Der Zahn schütze nicht nur Ungarn, sondern auch den Rest Europas. Es handele sich um außergewöhnliche Ausgaben - und Brüssel müsse seinen Anteil daran bezahlen. Es gehe hier um "praktische europäische Solidarität".

Orban hatte in einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verlangt, dass Brüssel die Hälfte der Kosten für den Bau des wegen der Flüchtlingskrise errichteten Grenzzauns sowie für die Ausbildung und den Einsatz von 3.000 Grenzschützern übernimmt. Durch Hass-Kampagnen gegen Flüchtlinge und durch die Dämonisierung von zivilen Helfern hatte Orban ausserdem seine innenpolitische Position gestärkt.

Ungarn hatte den Grenzzaun im Herbst 2015 an den Grenzen zu Serbien und Kroatien errichtet und damit die Balkanroute für Flüchtlinge und Migranten de facto unpassierbar gemacht. So sei es denkbar, dass man Ungarn bei "Maßnahmen zum Grenzmanagement" behilflich sein könnte.

"Solidarität ist keine Einbahnstrasse", kommentierte am Donnerstagabend ein Sprecher der EU-Kommission.

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Vielen Dank für eure Anteilnahme!", schreibt er zu einem Foto, das ihn mit zwei Freunden vor dem Krankenhaus stehend zeigt. Der Musiker konnte seine letzten vier Alben in den Top 10 der deutschen Album-Charts positionieren.


Kompromissvorschlag "Die Europäische Union finanziert nicht den Bau eines Zauns oder einer Sperre an den Außengrenzen", heißt es klar und deutlich von der EU-Kommission.

Ob Brüssel die 400 Millionen Euro an Budapest überweisen wird, ist jedoch sehr unwahrscheinlich.

Orbans Anfrage kommt kurz vor der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über Klagen Ungarns und der Slowakei gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. Die rechtsgerichtete ungarische Regierung verfolgt eine Politik der systematischen Abschreckung von Migranten. Der "Migrationsnotstand" ist nun bis zum 7. März 2018 in Kraft. Durchschnittlich zehn Flüchtlinge am Tag überqueren den Grenzzaun. Dafür gebe es keine Rechtsgrundlage, sagte Karas im Deutschlandfunk.

Zwar würden weiterhin entsprechende Ersuchen an Ungarn gestellt, teilte die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke mit. Spätestens seit dem 11. April sei kein Geflüchteter mehr von Deutschland aus nach Ungarn zurückgeschickt worden. Seither nimmt kaum ein Flüchtling mehr diesen Weg. Der EuGH wird über die Klagen am Mittwoch kommender Woche entscheiden.

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