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SPÖ verklagt Außenminister Kurz wegen Aussage in Fernsehdebatte

SPÖ verklagt Außenminister Kurz wegen Aussage in Fernsehdebatte

Der Schriftsatz liegt ÖSTERREICH vor: SPÖ-Geschäftsführer Niedermühlbichler klagt demnach "Sebastian Kurz, Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres" persönlich. Der Casus belli stammt aus dem ORF-Sommergespräch vom vergangenen Montag, wo Kurz in der Debatte um Parteispenden gemeint hatte, die SPÖ habe vom Industriellen Hans-Peter Haselsteiner 100.000 Euro erhalten, und zwar über Briefkastenvereine und Vereinskonstruktionen.

Kurz habe zwei Tage Zeit gehabt, die Vorwürfe zurückzunehmen: "Doch er schweigt zu den Lügen, die er vor einem Millionenpublikum verbreitet hat".

Die Zusammenarbeit der beiden Parteien steht ohnehin vor dem Ende, weshalb die Nationalratswahl um knapp ein Jahr auf den 15. Oktober vorgezogen wurde.

Wien - Während in Deutschland der Wahlkampf lahmt, geht es im Nachbarland jetzt richtig rund: Die SPÖ hat ÖVP-Kandidat Sebastian Kurz angezeigt! Zurückgenommen hat die ÖVP ihren Vorwurf aber nicht, auch auf die Klage ging sie nicht direkt ein. Das ist auch ein katastrophales Zeichen für sein Demokratieverständnis. Hasselsteiner habe der SPÖ "keinerlei Spenden" angeboten oder zukommen lassen.

Was sagt der angebliche Spender?

"Jeder weiß, dass ich kein Sozialdemokrat bin, dass ich ein Liberaler bin und dass ich die NEOS unterstütze", betonte der Unternehmer weiters.

Rummenigge: Renato Sanches leihweise von Bayern zu Swansea
Dem "Kicker" zufolge zahlt Swansea eine rekordverdächtige Leihgebühr von 8,5 Millionen Euro für ein Jahr. Jetzt ist es also doch soweit: Renato Sanches verlässt den FC Bayern - wenn auch nur leihweise.


Außerdem habe er der Plattform "Weil's um was geht" einen Beitrag von 1500 Euro gespendet.

Antwort der ÖVP: Die SPÖ solle alle ihre Spender und Vereinskonstruktionen offen legen.

ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger bekräftigte in einer Stellungnahme dass Haselsteiner Mitbegründer des Pro-SPÖ Vereins "Weil's um was geht" sei und bereits gespendet habe.

Diese ganzen Vereinskonstruktionen müssten nun transparent offen gelegt werden, verlangen die Konservativen.

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