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Gericht in Kenia annulliert Präsidentenwahl

Gericht in Kenia annulliert Präsidentenwahl

Amtsinhaber Uhuru Kenyatta, der zunächst zum Sieger der Wahl erklärt worden war, erklärte, die Gerichtsentscheidung zu akzeptieren.

Auch Anhänger von Kenyatta äußerten sich in ersten Reaktionen nach dem Urteil ebenfalls positiv.

"Erstmals in Afrikas Geschichte wurde eine Präsidentenwahl annulliert - das ist ein wegweisendes Urteil!", sagte Oppositionsführer Odinga nach dem Urteil.

Oppositionsführer Raila Odinga hatte Beschwerde gegen das offizielle Wahlergebnis eingelegt und von Betrug gesprochen. Dabei ging es vor allem um die erfassten Stimmen aus den einzelnen Wahlbüros.

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Bejubelt wurde aber vor allem Richter Maraga: "Er ist ein afrikanischer Held!", sagte der 25-jährige Joseph Omullo, ein arbeitsloser Hochschulabsolvent. "Ihre Mitglieder sind verdorben". Der Vorsitzende, Wafula Chebukati, lehnte einen eigenen Rücktritt zwar ab, forderte die Staatsanwaltschaft aber auf, gegen verdächtige Mitarbeiter zu ermitteln. Das gab der vorsitzende Richter am Freitag in Nairobi bekannt. "Gott ist auf unserer Seite", zitierten lokale Zeitungen eine Nairobierin. Odinga hatte bei den Präsidentschaftswahlen im August trotz der Unterstützung zahlreicher Oppositionsparteien nur knapp 45 Prozent der Stimmen geholt; Amtsinhaber Kenyatta siegte offiziellen Angaben zufolge mit 54 Prozent. In einem Autokorso fuhr er unter dem Jubel seiner Anhänger nach dem Gerichtsurteil durch die Straßen der kenianischen Hauptstadt Nairobi. Diese habe man aber als zu gering eingestuft, um das Ergebnis als Ganzes zu beeinflussen. "Das heutige Urteil ist historisch und zeugt von der Unabhängigkeit von Kenias Justizsystem". "Wir appellieren an alle Parteien, dem Richterspruch Folge zu leisten", fügte er hinzu.

Für Odinga ist es angesichts seines Alters nun die wohl letzte Chance, doch noch die Oppositionsrolle hinter sich zu lassen und sich bei einer Wahl das höchste Amt im Staate zu sichern. Polizisten erschossen laut einer Untersuchung von Menschenrechtlern mindestens zwölf Menschen. Der erfahrene Politiker war von 2008 bis 2013 Ministerpräsident. Besorgt stellen viele Beobachter nun jedoch die Frage, ob es bei der angeordneten Neuwahl ohne blutige Gewaltausbrüche zugehen wird, wie es sie nach der Verkündung der Ergebnisse gegeben hatte.

Schon bei der Wahl 2007, bei der Odinga ebenfalls unterlag, war es zu Unruhen mit mehr als 1000 Toten und Zehntausenden Flüchtlingen gekommen. Die Gewalt spielte sich entlang ethnischer Bruchlinien ab, sie legte weite Teile des Landes lahm.

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