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Barnier: London will nach Brexit nicht mehr ins EU-Budget zahlen

Barnier: London will nach Brexit nicht mehr ins EU-Budget zahlen

Man könnte meinen, hier stünden zwei, die gerade erst begonnen haben zu verhandeln.

Auch die Wahrnehmungen über das bisher Erreichte gehen weit auseinander. Die EU sei noch "weit davon entfernt, ausreichende Fortschritte" zu Austrittsfragen in den Verhandlungen festzustellen. Die britische Regierung will nur bis zum Austritt aus der EU Zahlungen leisten.

Großbritannien hatte Ende März den offiziellen Austritt aus der EU beantragt. "EU-Steuerzahler sollten nicht zu 27 (Ländern) für Verpflichtungen zahlen, die zu 28 eingegangen wurden", sagte er. Noch im Juli habe Großbritannien dieses Prinzip anerkannt.

All diese Punkte, so wünschen es sich die Londoner Verhandler, sollen parallel zu den Austrittsverhandlungen bereits abgehandelt werden.

Was wird aus den 3,2 Millionen EU-Bürgern in Großbritannien, welche Rechte haben sie nach dem Brexit, und unter welchen Bedingungen dürfen sie bleiben? Brüssel ist der Ansicht, dass London alle im mehrjährigen Budget bis 2020 eingegangenen Verpflichtungen erfüllen muss.

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Über Wochen hat die britische Verhandlungsdelegation Tausende Seiten Papier verfasst und nach Brüssel geschickt.

Die Verhandlungen zwischen der EU und Grossbritannien über den Brexit treten auf der Stelle. Dass bei alldem die Zeit verrinnt und die Uhr erbarmungslos tickt, ist längst zur Floskel geworden.

Zum Auftakt der dritten Verhandlungsrunde über den EU-Austritt Großbritanniens hat EU-Chefunterhändler Michel Barnier den Druck auf die Gegenseite erhöht. Eindeutige Fortschritte in diesen Bereichen sind für die EU Voraussetzung dafür, dass über die künftigen Beziehungen der EU zu Großbritannien gesprochen wird. Die britische Regierung ist sich bei entscheidenden Fragen selbst uneins - und glaubt zugleich immer noch, entscheidende Vorteile der EU-Mitgliedschaft behalten zu können, kommentiert der deutsche "Spiegel".

Hingegen machten die Briten offenbar keine Anstalten, ihr Vorschlagspapier zum Status der EU-Bürger vom Juni fortzuschreiben. Ebenso die komplizierte Frage nach der irisch-nordirischen Grenze, die mit dem Brexit plötzlich wieder eine EU-Außengrenze wird. Der britische Vorstoß der letzten Wochen scheint gescheitert, und zwar vor allem an Londons irrlichternder Verhandlungstaktik.

Barniers Verhandlungsmandat sieht vor, dass zunächst drei Probleme geklärt werden müssen: erstens, die zukünftige Landesgrenze zwischen Nordirland und der Republik Irland im Süden der grünen Insel. London wolle in den Brexit-Gesprächen deshalb "Zeile für Zeile" durch die angeblichen Verpflichtungen gehen. Wenn nötig, sei man bereit, sich häufiger zu treffen, anstatt wie vereinbart nur ein Mal pro Monat, beteuern beide Seiten.

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