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Österreich will Grenzkontrollen im Schengen-Raum verlängern

Österreich will Grenzkontrollen im Schengen-Raum verlängern

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Mittwoch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unter anderem über die europäische Flüchtlingspolitik sprechen. Der zuständige Kommissar Dimitris Avramopoulos sagte der "Passauer Neuen Presse", die Kommission denke darüber nach, ob die Regeln im Schengenraum "an die neue Lage angepasst werden müssen". "Alleine schon aus Gründen der inneren Sicherheit müssen wir wissen, wer zu uns kommt". Er sei im Gespräch mit den Innenministern der Mitgliedstaaten und "für neue Vorschläge offen". Damals hatte Avramopoulos betont, dies sei das letzte Mal.

Die Einführung von Grenzkontrollen im eigentlich pass- und kontrollfreien Schengenraum ist komplex. Sie sind nur aufgrund einer Sondergenehmigung möglich, die bis auf insgesamt zwei Jahre verlängert werden kann. Seitdem hatte die EU-Kommission die Ausnahmegenehmigung mehrfach verlängert, zuletzt im Mai bis zum 11. November.

Mecklenburg-VorpommernErmittlungen gegen mutmaßliche Rechtsextremisten
Laut einem Bericht der "Schweriner Volkszeitung" wurden auch die Geschäfts- und Privaträume von unbeteiligten Dritten durchsucht. Am selben Tag ließ der Generalbundesanwalt mehrere Wohnungen und Geschäftsräume in Schwerin , Rostock und Umgebung durchsuchen.


Frankreich begründet seine Grenzkontrollen bereits mit der Terrorbedrohung. Den Beschluss über die Genehmigung der Maßnahmen fällen die EU-Mitgliedsländer. Es folgten Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen. Auch die Wirtschaft profitiert: Güter können schneller und besser planbar zu Abnehmern gebracht werden.

Wegen der hohen Flüchtlingszahlen hatte Deutschland im September 2015 als erstes Land des Schengenraums Kontrollen an der Grenze zu Österreich eingeführt. Stauschwerpunkte werden neben den Grenzübergängen die Süd-Nord-Verbindungen sein, warnen die Autofahrerklubs.

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