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Merkel rechtfertigt härteren Kurs gegen die Türkei

Merkel rechtfertigt härteren Kurs gegen die Türkei

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sprach sich gestern erneut gegen eine Ausweitung der Zollunion mit der Türkei aus.

Wegen der Inhaftierung deutscher Staatsbürger in der Türkei sei eine Neuorientierung in den Beziehungen leider notwendig gewesen, sagte die Kanzlerin in ihrer Sommerpressekonferenz in Berlin. Sie würde gerne eine bessere Beziehung zur Türkei haben, aber natürlich müsse die Realität betrachtet werden. Eine Verbesserung hänge mit der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien in der Türkei zusammen.

Mecklenburg-VorpommernErmittlungen gegen mutmaßliche Rechtsextremisten
Laut einem Bericht der "Schweriner Volkszeitung" wurden auch die Geschäfts- und Privaträume von unbeteiligten Dritten durchsucht. Am selben Tag ließ der Generalbundesanwalt mehrere Wohnungen und Geschäftsräume in Schwerin , Rostock und Umgebung durchsuchen.


Bundeskanzlerin Merkel hat die türkischstämmigen Menschen in Deutschland um Verständnis für den härteren Kurs der Regierung gegenüber Ankara gebeten. So stellte Merkel klar, dass sie den Wahlkampf ganz und gar nicht als langweilig empfinde und es dabei vorziehe ihrer Argumente darzulegen anstatt andere Kandidaten anzugreifen.

Die Bundesregierung hatte ihre Türkei-Politik Ende Juli neu ausgerichtet. Außerdem wird Unternehmen nicht mehr zu Investitionen in der Türkei geraten. So sei ein Großteil der zugesagten drei Milliarden Euro an Projekte gebunden, die teils noch nicht umgesetzt seien. Die Frage der Rechtsstaatlichkeit in Polen sei ein "ernstes Thema". Zwar sei der Zusammenhalt der EU-Staaten gerade angesichts des geplanten Austritts von Großbritannien sehr wichtig, trotzdem dürfe die Rechtsstaatlichkeit nicht vernachlässigt werden. Dafür wäre aber die Einstimmigkeit der EU-Staaten nötig und Ungarn kündigte bereits sein Veto an.

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