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Verbot von linksunten.indymedia: "Keine Rückzugsräume für Extremisten"

Verbot von linksunten.indymedia:

Eine Verbotsverfügung ist den in Freiburg lebenden Betreibern der Plattform demnach am Freitagmorgen zugestellt worden.

Nun wird zu beobachten sein, ob die bundesdeutschen Behörden auch gegen andere Medien der extremen Linken vorgehen werden oder ob das Verbot von "linksunten.indymedia" nur ein Einzelfall ist. "Es ist ziemlich verwunderlich, dass eine Plattform, die viele Jahre betrieben wird, jetzt plötzlich verboten wird", sagte Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn. Festnahmen gab es nicht. Zuerst hatte der "Spiegel" darüber berichtet.

Wie Bundesinnenminister de Maizière mitteilte, waren darunter Messer, Schlagstöcke und Zwillen. De Maizièee räumte ein, dass die Abschaltung der linksextremistischen Plattform "heute oder morgen technisch noch nicht möglich sein wird". Auf der Straße, wie sich beim G-20-Gipfel in Hamburg gezeigt hat, wie auch im Internet. Der Minister bestätigte das Verbot der Plattform.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Internetplattform Linksunten.indymedia.org schließen.

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Anders als in vielen muslimischen Ländern gibt es in Afghanistan keine Geschichte blutiger Fehden zwischen Sunniten und Schiiten. Bei dem Attentat habe es Tote oder Verletzte gegeben, teilten Polizei und Innenministerium mit, ohne dies näher zu erläutern.


Mindestens einer bei beiden betreffenden "Linksunten"-Betreiber ist den Sicherheitsbehörden aus der gewaltbefürwortenden linksextremistischen Szene bekannt". Denn das BMI hat sich laut Netzpolitik.org auf ein Vereinsverbot gestützt und das obwohl es sich bei der Seite um keinen eingetragenen Verein handelt.

Sie kritisiert die "rein öffentlichkeitsträchtige Aktion", da das Bundesinnenministerium sich nur auf den Verein "linksunten.indymedia" bezöge - das sei nur eben kein Verein. Man sehe sich selbst als "eine Waffe im sozialen Kampf", heißt es in einer Selbstbeschreibung. Die Diskussion hatte sich in der Schweiz in den letzten Monaten aber ohnehin auf andere Plattformen wie barrikade.info oder die deutsche Indymedia verlagert. Seit Jahren biete es ein Forum für weitgehend distanzlose Berichte über linksextremistische Agitation und Straftaten. Indymedia sei zwar ein Zentrum linksextremer Selbstdarstellung, die zentrale Homepage.

Laut dem im Juli vorgelegten Verfassungsschutzbericht ist linksextremistische Personenpotenzial mit 28.500 Personen so hoch wie seit 2012 nicht mehr. Seitens der Koalition gibt es dafür eine breite Zustimmung, von den Linken deutliche Kritik. Geisel sprach von einem Schritt in die richtige Richtung und betonte in einer Erklärung: "Linksextreme nutzen die Seite, um Angriffe und Anschläge zu planen und sich danach dort entsprechend zu rühmen".

Für die linksextreme Szene in Deutschland ist das Verbot ein schwerer Schlag, trifft es doch deren mit Abstand wichtigstes Forum. Das Verbot zeige: "Für radikale, gewaltbereite Extremisten, gleich welcher Ausrichtung, ist in unserer Gesellschaft kein Platz", fügte de Maiziere hinzu. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lobte das Verbot. Diesem "Marktplatz extremistischer Gewalt und Staatsferne" sei damit ein Riegel vorgeschoben worden. Dieser Geifer gegen Polizisten, gegen echte oder vermeintliche Gentrifizierer und sowieso gegen alle, die auf der Feindliste der Autonomen stehen. Das Verbot sei "ein Akt der Zensur und der Einschüchterung".

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