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Ende der Grenzkontrollen? Bayern läuft Sturm gegen Brüssel

Ende der Grenzkontrollen? Bayern läuft Sturm gegen Brüssel

Dass die EU-Kommission das anders sieht, kommentiert er entsprechend verärgert.

Die EU-Kommission signalisiert bei der strittigen Verlängerung von Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich Entgegenkommen. Die derzeit geltende Sondergenehmigung für Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze müsse nach geltendem Recht auslaufen. Betroffene Länder könnten auch verstärkt Polizeikontrollen im Grenzgebiet durchführen.

"Das ist jetzt wieder so eine Sommeräußerung von irgendjemandem aus Brüssel", sagte der CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag).

"Die Genehmigung für die stationären Grenzkontrollen läuft im November aus", sagte ein Sprecher der EU-Kommission in Berlin.

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Die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze waren 2015 wegen des großen Flüchtlingszustroms über die Balkanroute entgegen der eigentlichen Reisefreiheit im Schengenraum genehmigt worden. Sie zeige, wie wenig Bezug die EU zu den Befindlichkeiten der Bevölkerung habe.

"Ziel der systematischen Grenzkontrollen von EU-Bürgern an der Außengrenze der Europäischen Union ist mehr Sicherheit", sagte die Sprecherin. Einen wirksamen Schutz der Außengrenzen könne er bislang nicht erkennen.

Auch CSU-Europaministerin Beate Merk kritisierte Brüssel massiv: "Europa hat es seit zwei Jahren leider nicht geschafft, seine Außengrenzen wirksam zu schützen". "Wenn die EU-Kommission das nicht versteht, ignoriert sie das berechtigte Sicherheitsbedürfnis der Menschen und untergräbt letztlich auch das Vertrauen der Menschen in ein gemeinsames, sicheres Europa".

Als Folge der Grenzkontrollen bildeten sich - besonders intensiv an den Reisewochenende dieses Sommers - im Bundesland Salzburg ausgedehnte Verkehrsstaus. Es reiche nicht, wenn Seehofer öffentliche Appelle abgebe, die Regierungschefin aber auf Tauchstation gehe.

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