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EZB-Anleihenkäufe: Bundesverfassungsgericht ordnet Überprüfung an

EZB-Anleihenkäufe: Bundesverfassungsgericht ordnet Überprüfung an

Die Vorlage in Luxemburg bedeutet, dass die Verfassungsrichter diese Vorwürfe sehr ernst nehmen. "Das Bundesverfassungsgericht teilt unsere Meinung", erklärte Gauweiler am Dienstag.

"Wir begrüßen die vom Bundesverfassungsgericht eingeleitete Überprüfung des EZB-Anleihenkaufprogramms durch den Europäischen Gerichtshof".

Zur Ankurbelung von Inflation und Konjunktur kauft die EZB seit März 2015 Staatsanleihen und andere Wertpapiere im großen Stil - derzeit für 60 Milliarden Euro monatlich.

Den Verfassungsrichtern erscheint das hohe Volumen als "unverhältnismäßig", außerdem vermissen sie die Bereitschaft der EZB, laufend zu überprüfen, ob es noch erforderlich ist. Solche Entscheidungen haben ja erhebliche finanzielle Auswirkungen für den Staatshaushalt. "Wenn der Europäische Gerichtshof entschieden hat, dann muss das Bundesverfassungsgericht auf der Basis dieses Urteils letztlich entscheiden, ob das QE-Programm von Herrn Draghi mit dem Grundgesetz übereinstimmt und ob sich deutsche Organe daran beteiligen dürfen oder nicht". Demnach überschritt das damalige Programm nicht die währungspolitischen Befugnisse der EZB und verstieß auch nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung von Mitgliedstaaten. Insgesamt werden sich die Käufe dann auf 2,28 Billionen Euro summieren.

Nach Marsch gestorbener Soldat soll Aufputschmittel genommen haben
Einer der Offiziersanwärter starb zehn Tage später im Spital, ein anderer befindet sich noch immer in kritischem Zustand. Soldaten bei einer Vorführung im Rahmen eines Pressetermines in einer Kaserne in Wien am Mittwoch, 13.


"Mit diesem Programm, dem die Bundesregierung zugestimmt hat, finanziert der deutsche Steuerzahler in ganz erheblicher Weise die Politik anderer Staaten, ohne auf diese Politik irgendeinen Einfluss zu haben". Schon jetzt sei das Eurosystem, also die EZB und die Notenbanken des Euroraums, zum größten Anleihegläubiger der Euroländer geworden, mahnt etwa Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank.

Im äußersten Fall könnten die Richter die deutsche Beteiligung daran untersagen.

Bis die Europarichter in Luxemburg entschieden haben, ist das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe unterbrochen. Die damit niedrig gehaltenen Zinsen sollen zu Kreditvergaben animieren.

Das Bundesverfassungsgericht hatte auch in einem Verfahren gegen das Ankaufprogramm OMT (Outright Monetary Transactions) den EuGH um eine Vorabentscheidung gebeten und sich dessen Auffassungen später trotz schwerer Bedenken weitgehend angeschlossen. Auf einer Veranstaltung in Berlin bezog Schäuble Stellung gegen von den Richtern geäußerte Zweifel daran, dass die EZB sich mit den Käufen noch im Rahmen ihres Mandats bewegt habe. Die Märkte erwarten, dass die EZB ihr Kaufprogramm 2018 zurückfährt. Die EZB schöpfe ihre Möglichkeiten aus, um ihre "höllisch" schwierige Aufgabe einer Geldpolitik für viele unterschiedliche Länder zu erfüllen.

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