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Umfrage: CDU in Niedersachsen deutlich vorne

Umfrage: CDU in Niedersachsen deutlich vorne

Die Regierungsbildung nach der Neuwahl könnte unterdessen schwierig werden.

Die Landtagswahl war ursprünglich Anfang Januar 2018 geplant.

Bei der vorgezogenen Landtagswahl in Niedersachsen Mitte Oktober kann Rot-Grün nach einer Umfrage nicht mit einer Mehrheit rechnen. Sie nahm am Donnerstag erstmals als CDU-Abgeordnete an einer Landtagssitzung teil. Die Abstimmung darüber ist erst für den 21. August vorgesehen, weil laut Landesverfassung eine Karenzzeit von elf Tagen gilt. Wäre an diesem Sonntag Wahl, würde die CDU mit 40 Prozent stärkste Kraft, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Insa-Umfrage für die "Bild"-Zeitung".

Die Rangfolge der Parteien entspricht dem Wahlergebnis von 2013. Sie erzielt in der NDR Umfrage jetzt 6 Prozent. Rot-Grün müsste dagegen deutliche Stimmenverluste hinnehmen. Die SPD erreicht in der NDR Umfrage 32 Prozent (2013: 32,6 Prozent).

In einer streckenweise hitzigen Debatte warfen Vertreter von SPD und Grünen Twesten und der CDU vor, der politischen Kultur und dem Ansehen der parlamentarischen Demokratie geschadet zu haben. Weil rief zu einem sachlichen und fairen Wahlkampf auf. "Der inhaltsleere Machtkampf schadet dieser demokratischen Ordnung", sagte der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). "Macht darf immer nur Mittel zum Zweck sein".

SPD-Fraktionschefin Johanne Modder sagte an die Adresse Twestens gerichtet: "Nicht alles, was legal ist, ist auch legitim. Ihre Verhaltensweise ist legal, aber sie hat keine moralische Rechtfertigung". Modder fügte hinzu: "Über Mehrheiten sollen Wähler entscheiden und nicht einzelne, persönlich enttäusche Abgeordnete".

Deutsche Exporte mit stärkstem Minus seit 2015
Gestiegen sind vor allem die Ausfuhren in die Europäische Union, die Exporte in Länder außerhalb der EU nahmen dagegen ab. Gegenüber dem Vormonat Mai schrumpften die deutschen Exporte allerdings so kräftig wie seit fast zwei Jahren nicht mehr.


Die Landtagsabgeordnete Elke Twesten hatte am vergangenen Freitag mit ihrem angekündigten Wechsel von den Grünen zur CDU eine Regierungskrise ausgelöst. "Es wäre glaubwürdiger gewesen, wenn Sie Ihr Mandat niedergelegt hätten und für einen Nachrücker Platz gemacht hätten". "Tatsache ist: Diese rot-grüne Landesregierung war lange vor dem schwarzen Freitag ins Straucheln geraten".

Die FDP bezeichnete Weils Kritik an Twesten als "Mitleidsnummer".

CDU-Fraktionschef Björn Thümler sagte im Plenum, die Landesregierung sei ungeachtet des Twesten-Wechsels gescheitert.

Nach dem überraschenden Aus für die rot-grüne Regierung in Niedersachsen hat der Landtag in Hannover am Donnerstag seine Selbstauflösung eingeleitet.

Weil verteidigte sich erneut gegen die gegen ihn im Zusammenhang mit der VW-Dieselaffäre erhobenen Vorwürfe. Der CDU-Kreisverband Rotenburg hat sie am Montagabend aufgenommen. Dort war sie für ihre Partei bislang für Frauenpolitik zuständig.

Auch laut NDR käme die CDU auf 40 Prozent, wenn am nächsten Sonntag in Niedersachsen gewählt würde.

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