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Venezuela: Maduro baut Macht aus

Venezuela: Maduro baut Macht aus

Am Dienstag erklärte sie sich per Dekret zum wichtigsten politischen Organ des Landes. Die Räume der von der Opposition kontrollierten Nationalversammlung - dem eigentlichen Parlament - nahm sie auch gleich ein. Capriles ist Gouverneur des Bundesstaates Miranda und war 2013 Präsidentschaftskandidat der Opposition. "Wir schauen nach Wegen der Koexistenz". Die Opposition hat die Nationalversammlung seit den Wahlen 2015 geleitet. Die international nicht anerkannte "Volksversammlung" in Venezuela hat sich mit Sondervollmachten ausgestattet und sich zur "Top-Institution" in Venezuela erklärt. Den Abgeordneten des demokratisch gewählten Parlaments wurde der Zugang verweigert.

Als erstes hatte die verfassungsgebende Versammlung die kritische Generalstaatsanwältin Luis Ortega abgesetzt, sie darf das Land nicht verlassen. Regierungsgegner aus der Politik müssen mit Verfolgung rechnen. Am Dienstag ordnete der Oberste Gerichtshof zudem die Verhaftung von Ramón Muchacho an, einem oppositionellen Bürgermeister des Bezirks Chacao in der Hauptstadt Caracas. Anlass war, dass er bei Protesten errichtete Straßenblockaden von Regierungsgegnern nicht hatte beseitigen lassen. Stattdessen versicherten die Länder dem von der Opposition dominierten Parlament in Caracas ihre Unterstützung.

Das erdölreiche Venezuela durchlebt eine schwere politische und wirtschaftliche Krise.

Die USA planen Regierungskreisen zufolge eine Verschärfung ihrer Sanktionen gegen Venezuela.

Nach Fahrzeug-Angriff auf Soldaten: Tatverdächtiger festgenommen
Innenminister Gérard Collomb kündigte an, gemeinsam mit Verteidigungsministerin Parly die verletzten Soldaten zu besuchen. Das Gebiet ist aktuell großräumig abgesperrt, die Fahndung nach dem Tatauto und dem Täter läuft auf Hochtouren.


Zu den Eindringlingen zählte den Angaben zufolge die Vorsitzende der Verfassungsgebenden Versammlung, die frühere Außenministerin Delcy Rodriguez.

Unter den lateinamerikanischen Ländern fehlt bisher allerdings eine einheitliche Linie für gemeinsame Maßnahmen gegen Venezuela. Der venezolanische Chefdiplomat Jorge Arreaza teilte seinen Amtskollegen von elf linksgerichteten Ländern wie Bolivien und Kuba dabei mit, dass die US-Aggressionen in seinem Land in "eine sehr viel stärkere Phase" eingetreten seien. Er sei bereit mit Ländern wie Mexiko, Argentinien, Kolumbien, Chile oder Paraguay zu diskutieren, die die Spielregeln gebrochen hätten, weil sie die umstrittene verfassungsgebende Versammlung (ANC) nicht anerkennen. Das Militär ist eine wichtige Stütze des sozialistischen Präsidenten Nicólas Maduro.

Deren Aufruf, auf den Straßen von Caracas gegen die Regierung zu protestieren, folgten nur einige wenige Dutzend Demonstranten. Zu Spitzenzeiten hatten die Demonstrationen Hunderttausende auf die Straßen getrieben, doch Angst und Resignation machen sich unter Regierungsgegnern immer breiter. Nach Angaben der UNO sind die Sicherheitskräfte und regierungstreue Gruppen für mindestens 73 der Todesfälle verantwortlich.

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