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Trotz hoher Sätze nehmen Kommunen wenig Steuern ein

Trotz hoher Sätze nehmen Kommunen wenig Steuern ein

Die Haushalte sind laut Studie geprägt von geringen Steuereinnahmen und hohen Sozialausgaben. Ein Indikator der Krise seien die Kassenkredite. Im Vergleich der Jahre 2005 und 2015 hat sich ihr Volumen bundesweit auf fast 50 Milliarden Euro mehr als verdoppelt. Die CDU-Opposition macht die Landesregierung dafür verantwortlich. Der Landesrechnungshof hat kritisiert, dass Liquiditätskredite von den Städten rechtswidrig für laufende Ausgaben verwendet würden.

Gütersloh. Die nordrhein-westfälischen Kommunen haben 2016 erstmals seit der Finanzkrise 2008 mehr eingenommen als ausgegeben. Die Hessenkasse solle einen Neustart ermöglichen.

Nicht nur der Freistaat erfreut sich seit Jahren bester Finanzen.

Für Lösungen zu einer Entschuldigung der Kommunen sprach sich auch der DGB aus. Die Hessenkasse sei zwar grundsätzlich interessant, müsse aber noch gerechter ausgestaltet werden.

Die Kassenkredite zur Liquiditätssicherung würden mehr und mehr zur Normalität, sagte der Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Ralph Spiegler, in Mainz. In vielen Kommunen sind sie jedoch zum Dauerzustand geworden. Der Schutzschirm habe das Problem hoher Kassenkredite nicht gelöst, sondern nur dazu geführt, dass die Kredite in Summe nicht weiter gestiegen seien.

Scholl über ARD-Streit: "Und dann bin ich gegangen"
Er, Scholl, habe das nicht für relevant gehalten und gesagt: "Ich möchte, dass diese Story für diesen schönen Tag draußen bleibt. Am kommenden Montag wird Scholl bei der DFB-Pokal-Partie Hansa Rostock gegen Hertha BSC wieder live in der ARD zu sehen sein.


Es ist nicht so, dass sich die saarländischen Kommunen mehr leisten als Städte und Gemeinden in anderen westdeutschen Flächenländern. "Dass das so breit gestreut ist, ist das Besondere", betonte Rauber. Gleichzeitig seien aber die Ausgaben mit acht Prozent noch stärker gewachsen. Der Städte- und Gemeindebund habe schon lange ein weiteres Hilfsprogramm wie nun die Hessenkasse gefordert.

Den schwachen Kommunen gelingt selbst im aktuellen positiven wirtschaftlichen Umfeld keine tiefgreifende Trendwende.

Ausschlaggebend für das gute Gesamtergebnis waren insgesamt höhere Einnahmen.

Die Städte und Gemeinden in Deutschland haben 2016 einen Überschuss von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet. Die positive Entwicklung werde vor allem durch hohe Überschüsse in Bayern und Baden-Württemberg getragen, erklärte die Bertelsmann-Stiftung am Mittwoch in Gütersloh bei der Präsentation des Kommunalen Finanzreports 2017. Steuern, Gebühren und Zuweisungen hätten deutlich zugelegt. In den vergangenen zehn Jahren habe es nur 2012 ein Defizit gegeben. Sie erzielten mit 650 Millionen Euro wieder einen Überschuss. Kein einziger Kreis erreichte den Bundesdurchschnitt. Für beide Vergleiche bezieht sich die Stiftung auf die Zahlen pro Einwohner. "Die Unterschiede in der Infrastruktur und Standortqualität als Voraussetzung für Wirtschaftswachstum werden größer", so Kirsten Witte von der Bertelsmann-Stiftung.

2016 hatten die Gemeinden und Kreise im Südwesten im bundesweiten Vergleich nach Bayern am meisten investiert.

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