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Krim: Regierung widerspricht FDP-Chef Lindner

Krim: Regierung widerspricht FDP-Chef Lindner

Mit seinem Vorstoß zum Umgang im Russland im Zusammenhang mit der Krim-Frage löste der FDP-Vorsitzende Christian Lindner geteilte Reaktionen aus.

Lindner hatte am Wochenende einen Neustart der Beziehungen zu Russland gefordert.

Deutsche Exporte mit stärkstem Minus seit 2015
Gestiegen sind vor allem die Ausfuhren in die Europäische Union, die Exporte in Länder außerhalb der EU nahmen dagegen ab. Gegenüber dem Vormonat Mai schrumpften die deutschen Exporte allerdings so kräftig wie seit fast zwei Jahren nicht mehr.


Und weiter: "Um ein Tabu auszusprechen: Ich befürchte, dass man die Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen muss". (.) Sieben Wochen vor der Bundestagswahl handelt es sich bei Lindners Aussagen auch um einen Versuch, sich bei der Wählerschaft anzubiedern, in der Skepsis über die Russland-Sanktionen verbreitet ist. Außerdem beschlossen die EU-Partner, gegen drei russische Staatsbürger ein Einreiseverbot zu verhängen und ihre Vermögen einzufrieren. Doch um welchen Preis? Von Putin-Versteherei kann überhaupt keine Rede sein. "Was bisher selten ausgesprochen wurde, ist, dass die Krim-Annexion nicht jede Form von Dialog blockieren darf", sagte Lambsdorff der "Welt". Sie relativieren damit einen Angriffskrieg, bei dem heute noch fast täglich Menschen sterben. Gerade haben prorussische Separatisten in Donezk einen neuen Staat "Kleinrussland" ausgerufen. Eine Provokation aber, so lässt sich vermuten, die nicht ohne Absprache mit Moskau erfolgt sein dürfte. "Die Sanktionen sollten nicht erst fallen können, wenn das Friedensabkommen von Minsk vollständig erfüllt ist", sagte Lindner. Doch davon ist nichts zu erkennen. Die russische Annexion der ukrainischen Krim werde als Völkerrechtsbruch betrachtet, der die europäische Friedensordnung infrage stelle. Grund dafür war, dass nach Russland gelieferte Siemens-Turbinen auf die Krim gelangt waren. Dort werden Elektrizitätswerke gebaut, die für mehr Energieunabhängigkeit von der Ukraine sorgen sollen. "Es wäre ein verheerendes Signal, einen Aggressor wie Putin auch noch zu belohnen", meinte Hardt, der auch Koordinator für die Transatlantische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt ist. Es verkennt vor allem, wer für die Verletzung der Grenzen und den Krieg in der Ostukraine maßgeblich verantwortlich ist: Putin.

Lindner wies den Vorwurf zurück, dass seine Position einen Kurswechsel der FDP darstelle und er einen "Kuschelkurs" gegenüber Russland plane. "Auch positive Zwischenschritte müssen gewürdigt werden", erklärte der FDP-Chef. "Hätte lieber er geschwiegen".

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