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Oettinger verlangt britische Beiträge auch nach dem EU-Austritt

Oettinger verlangt britische Beiträge auch nach dem EU-Austritt

Premierministerin Theresa May geht nach der Wahlschlappe geschwächt in die Gespräche.

Zuvor hieß es aus britischen Regierungskreisen, dass London bereit sei, der Europäischen Union 40 Milliarden Euro gemäß der so genannten Brexit-Rechnung zu zahlen. Waren es im Juni nur 46 Prozent, die das Verhalten von May bei den Brexit-Austrittsverhandlungen missbilligten, erhöhte sich die Zahl in der Umfrage von ORB International im Vormonat auf 56 Prozent und erreicht in der jüngsten Meinungserhebung mit 61 Prozent einen Höchstwert. London werde "mindestens bis 2020 weiter Geld nach Brüssel überweisen müssen". Unter der Bedingung, dass gleichzeitig aber auch über ein Handelsabkommen gesprochen werde. Insgesamt umfasst der Haushalt der Union jährlich 155 Milliarden Euro. Ja, meint Haushaltskommissar Oettinger. Dies gelte für langfristige Programme, die vor dem Brexit-Beschluss vereinbart worden seien, sagte er der Bild-Zeitung. Ein Sprecher der Premierministerin bestätigte die Haltung. Das rief am Montag in London wütende Reaktionen unter den Hardlinern der konservativen Brexit-Befürworter hervor, die der Ansicht sind, Großbritannien solle gar nichts zahlen.

Das ist weit entfernt von der Gesamtsumme die Brüssel fordert: 100 Milliarden Euro. Sie seien vor Jahrzehnten eingeführt worden, weil Großbritannien auf einem Rabatt bestanden habe.

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Die EU verlangt von Großbritannien, eingegangene finanzielle Verpflichtungen zu erfüllen - selbst über das Austrittsdatum Ende März 2019 hinaus.

Einen schlechten Brexit-Verhandlungsbeginn attestierte der frühere britische Staatssekretär im Außenamt Simon Fraser seinem Land. Als besonders schwierig gilt überdies der künftige Status der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland. Vergangene Woche widersprach sie einem Bericht, wonach die Arbeitnehmerfreizügigkeit für EU-Bürger in Großbritannien für mehrere Jahre nach dem Brexit fortbestehen könnte.

Ende August kommen die Unterhändler zu ihrer zweiten Verhandlungsrunde zusammen.

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