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Kauder weist Kritik von SPD und Grünen an Niedersachsen-CDU zurück

Kauder weist Kritik von SPD und Grünen an Niedersachsen-CDU zurück

Es sei "unabdingbar, dass der niedersächsische Landtag möglichst rasch seine Selbstauflösung beschließt und es möglichst bald Neuwahlen gibt", sagte Weil heute in Hannover.

Damit steht SPD-Ministerpräsident Stephan Weil unter großem Druck. Das rot-grüne Bündnis von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) verlor damit seine Ein-Stimmen-Mehrheit. Twesten habe die Grünen nicht aus politischer Überzeugung verlassen, sondern sei offenbar aus persönlichen Gründen wie "Frust oder verletztem Stolz" zur CDU übergelaufen.

Zuvor hatte bereits Althusmann erklärt, dass er nicht erst am 14. Januar 2018, am regulären Wahltermin, gegen den Sozialdemokraten antreten will, sondern schon demnächst. Twesten war verärgert darüber, Ende Mai von ihrer Partei nicht wieder als Landtagskandidatin aufgestellt worden zu sein. Dafür braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Landtag; er wird sie kriegen, weil sich die CDU dem kaum verweigern kann.

Wie Landtagspräsident Bernd Busemann am Montag ankündigte, soll sich das Landesparlament am 21. August auflösen.

Hintergrund der politischen Krise ist der völlig überraschende Wechsel der bisherigen Grünen-Abgeordneten Elke Twesten zur CDU. Die rot-grüne Mehrheit sei durch einen "undurchsichtigen Vorgang" verloren gegangen.

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Als Termin für die vorgezogene Neuwahl zeichnet sich der 24. September ab.

Eine Rolle dürfte bei den Überlegungen aber auch gespielt haben, dass sich Union und FDP angesichts der Umfragen ein gutes Ergebnis bei der Bundestagswahl erhoffen - und diesen Merkel- oder Lindner-Effekt gerne auch für die Landtagswahl mitnehmen würden.

Twesten erklärte, die Fraktionsspitze der Grünen und auch Grünen-geführte Ministerien hätten "meine Kritik am Kurs" ignoriert. Es sei "skandalös, dass die CDU dieses unwürdige und schmutzige Spiel mitmacht und versucht, daraus Kapital zu schlagen". Twestens Äußerungen, sich eine Zukunft im Bundestag oder im Europaparlament vorstellen zu können, ließen darauf schließen, hieß es. Twesten sei über die Grünen-Landesliste gewählt worden, die Wähler hätten also die Partei und nicht die Person gewählt.

Schaden für seine Partei bei der Bundestagswahl erwartet Heil nicht. "Die CDU muss jetzt schleunigst offenlegen: Wie viele Gespräche hat es zwischen Frau Twesten und der CDU gegeben?" Wie im Bund liegt die CDU auch in Niedersachsen weit vor der SPD. SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann forderte die CDU am Montag erneut auf, über mögliche Absprachen und Angebote an die Abgeordnete aufzuklären.

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